Innenminister Friedrich: Ausweitung der Linken-Beobachtung möglich
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, dass er eine erneute Überprüfung derjenigen Linken-Politiker wolle, die bereits auf dem "Beobachtungsschirm" seien.
"Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden", so Friedrich. Nach dieser erneuten Überprüfung könne es "durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung", erklärte der Innenminister. Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen indes von einer deutlich größeren Zahl aus.
"Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal geprüft werden", so Friedrich. Nach dieser erneuten Überprüfung könne es "durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung", erklärte der Innenminister. Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen indes von einer deutlich größeren Zahl aus.
