Innenminister fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot
01. Februar 2010, 07:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Die NPD verfolgt klar verfassungsfeindliche Ziele und muss aus der politischen Landschaft verschwinden. Ich arbeite daher konsequent auf eine neues NPD-Verbotsverfahren hin", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der "Bild"-Zeitung. Um den Erfolg im zweiten Anlauf nicht zu gefährden, fordert der CSU-Politiker, der Verfassungsschutz solle für die Dauer des Verbotsverfahrens seine Späher (V-Leute) auf NPD-Führungsebene vorübergehend abschalten. 2003 war der Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert, weil der Verfassungsschutz aus Sicht der Richter über seine V-Leute auf den Meinungsbildungsprozess der Rechtsradikalen hätte Einfluss nehmen können.
