Innenminister beschließen schnellere Asylverfahren für Kosovaren
13. Februar 2015, 13:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag bei einer Telefonkonferenz auf eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo geeinigt. Dafür soll das Bundesamt für Migration mehr Personal bekommen. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen soll zudem ein Pilotprojekt zur priorisierten Behandlung von Balkanflüchtlingen umgesetzt werden.
Dabei sollen Entscheidungen über einzelne Flüchtlinge innerhalb von 14 Tagen getroffen werden können. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte die Einigung: "Die Landesaufnahmeeinrichtungen sind aktuell zum Bersten gefüllt und können trotz größter Kraftanstrengungen kaum noch Menschen aufnehmen. So können wir unserem Anspruch einer modernen Willkommenskultur und möglichst schneller Integration für die, die wirklich unsere Hilfe benötigen, nicht mehr nachkommen." Eine Einigung auf die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland wurde indes nicht erzielt.
Dabei sollen Entscheidungen über einzelne Flüchtlinge innerhalb von 14 Tagen getroffen werden können. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte die Einigung: "Die Landesaufnahmeeinrichtungen sind aktuell zum Bersten gefüllt und können trotz größter Kraftanstrengungen kaum noch Menschen aufnehmen. So können wir unserem Anspruch einer modernen Willkommenskultur und möglichst schneller Integration für die, die wirklich unsere Hilfe benötigen, nicht mehr nachkommen." Eine Einigung auf die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland wurde indes nicht erzielt.
