Innenminister beraten über Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Berlin über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Forderung nach einem Umbau des Inlands-Geheimdienstes war angesichts der Fehler bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie immer lauter geworden. Die Bundesregierung will die Kompetenzen des Bundesamtes erheblich erweitern. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen zwar erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen soll der Bund künftig Fälle an sich ziehen können. Dies wird von einigen Ländern strikt abgelehnt.