Innenausschuss vertagt Stuttgart-21-Diskussion
Berlin (dpa) - Der Bundestags-Innenausschuss wird sich erst am kommenden Mittwoch ausführlich mit der Gewalteskalation bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 befassen.
Am Freitag hätten Bundesregierung und Bundespolizei lediglich die Formalien geschildert, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nach einer Sondersitzung. Diese war am Donnerstag nach der Gewalteskalation bei Protesten gegen das Projekt beantragt worden.
Der Linke-Innenexperte Jan Korte warf Union und FDP daraufhin vor, sich aus der Verantwortung ziehen zu wollen. «Wir hatten eine Diskussion, die insofern interessant gewesen ist, dass Schwarz-Gelb nicht diskutieren wollte. Es war vor allem eine Debatte darum, ob es überhaupt eine Debatte ist», kritisierte er.
Nach den Worten des Grünen-Innenexperten Wolfgang Wieland räumten die Verantwortlichen in der Sondersitzung aber ein, dass es am Donnerstag Falschinformationen gegeben hat. Von den Demonstranten seien nicht - wie zunächst behauptet - Pflastersteine geworfen worden. «Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien», sagte Wieland. Wer falsche Angaben in die Welt setze, wolle damit das eigene, zu harte Vorgehen rechtfertigen, meinte Wieland.
Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte die Sondersitzung als «Inszenierung». Heute könne es noch keine Erkenntnisse zu den Vorgängen geben, weil der Ausschuss nicht zuständig sei und noch kein Lagebericht vorliege. Die eingesetzten Bundespolizisten hätten den Weisungen des Polizeiführers in Baden- Württemberg unterstanden. «Aber das ist denen, die das beantragt haben, völlig gleichgültig. Es geht (ihnen) um die Verlagerung des Themas von Stuttgart nach Berlin», sagte Uhl.
Am Donnerstag war die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung alter Bäume protestierten. Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.
