Inklusions-Bürokratie: Wenn Rechte zur Kostenfalle werden

Kostenfaktor statt Bürger

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, schlägt Alarm: Die Widerstände gegen weitere Inklusionsausgaben wachsen. Der SPD-Politiker kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen in öffentlichen Debatten zunehmend als Kostenfaktor wahrgenommen werden. Er fürchtet Rückschritte und kämpft darum, dass bestehende Standards nicht abgesenkt werden.

Dusel betont, Inklusion sei kein Akt der Wohltätigkeit, sondern ein Grundrecht. Wer hier kürzen wolle, habe seinen Wertekompass verloren. Diese Formulierung ist bezeichnend: Wenn jeder Ausgabenwunsch als Grundrecht deklariert wird, verliert der Begriff seine Bedeutung und wird zur politischen Waffe.

Vom Ausbau zur Verteidigung

In den ersten Jahren seiner Amtszeit ging es um den Ausbau von Leistungen und den Abbau von Barrieren. Heute steht die Verteidigung des Status quo im Vordergrund. Das ist das typische Muster staatlicher Programme: Erst wird ausgebaut, dann wird jeder Versuch der Konsolidierung als Angriff auf die Betroffenen diffamiert.

Dusel erwartet von seiner eigenen Partei, dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit treu zu bleiben. Die SPD, die sich seit Jahren für höhere Steuern, mehr Regulierung und weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel einsetzt, soll also weiter Umverteilung betreiben. Das ist konsequent – nur bleibt die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Der Steuerzahler als vergessener Mann

Bei jeder Inklusionsmaßnahme wird der Steuerzahler nicht gefragt. Er finanziert die Programme, ohne Mitspracherecht bei der Frage, ob die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Wenn Dusel davor warnt, Menschen mit Behinderungen als Kostenfaktor zu betrachten, verkennt er, dass jede Leistung irgendwo herkommen muss – aus der Arbeit und dem Kapital produktiver Bürger.

Die Debatte zeigt das grundsätzliche Problem: Staatliche Inklusionspolitik wird nicht als begrenzte Aufgabe mit klaren Prioritäten geführt, sondern als offenes Fass, das sich ständig erweitert. Wer Einsparungen ablehnt, bevor sie konkret benannt sind, betreibt keine Inklusion, sondern Haushaltsautomatismus.