Industrie fordert schnelle Wiederbelebung des Bergbaus
Berlin (dts) - Die Industrie fordert eine schnelle Wiederbelebung des Bergbaus in Deutschland. Dazu brauche es "sehr schnell mehr heimische Förderung und Weiterverarbeitung", schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme zur geplanten Novelle des Bergrechts, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Nur so könne vermieden werden, dass Deutschland bei wichtigen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern wie China werde.
Der Verband schlägt eine "Förderung-First-Klausel" für das Bergrecht vor: "Die heimische Rohstoffsicherung und -gewinnung stehen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit." SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Durch den Ukraine-Krieg hat dieser Punkt noch größere Bedeutung erhalten. Bei vielen wichtigen Rohstoffen ist Deutschlands Abhängigkeit von Ländern wie China noch stärker als beim Gas von Russland. Dabei geht es vor allem um Rohstoffe, die für Batterien und Elektroautos, Windräder, Solaranlagen, Mobiltelefone sowie viele klimaschonenden Prozesse in der Industrie benötigt werden. Laut BDI ist heimischer Bergbau der "natürliche Verbündete", um "die politischen Ziele bei grüner und digitaler Transformation zu erreichen". Im Bergrecht solle der Bund daher "Lagerstätten, die volkswirtschaftlich oder langfristig bedeutsam sind", vor einer Überplanung für andere Zwecke durch Länder oder Kommunen schützen. Der Industrieverband fordert, das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene "Deutschlandtempo" nicht nur bei Flüssiggas-Terminals, sondern auch im Bergbau umzusetzen. Für schnellere Genehmigungen schlägt der Verband unter anderem kürzere Fristen für Einwände sowie den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen "in geeigneten Fällen" vor. Widersprüche und Klagen sollten nicht zwingend aufschiebende Wirkung haben, und das Naturschutzrecht solle vereinfacht werden, um "Gutachtenschlachten" zu vermeiden. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen und die Versorgungssicherheit verbessern wolle, führe "an mehr heimischem Bergbau kein Weg vorbei". Alle Optionen, die "zu mehr heimischer Förderung führen", müssten jetzt "auf den Tisch". Der BDI begrüßt außerdem die Förderung von Erdgas in Deutschland und beruft sich dabei auf das Wirtschaftsministerium. Laut einem Eckpunktepapier des Ministeriums zur Rohstoffversorgung ist "heimischer Bergbau dann den Rohstoffimporten vorzuziehen, wenn er zu besseren ökologischen und sozialen Standards führt und die Resilienz von Lieferketten stärkt". Dies sei auch bei der Förderung von Erdgas in Deutschland der Fall, weil es "die um 20 bis 30 Prozent höheren CO2-Emissionen von LNG-Importen" vermeide, so der Verband.
