Indopazifik

In unruhigen Gewässern: Marine durchfährt die Taiwanstraße

13. September 2024, 15:41 Uhr · Quelle: dpa
Regierungsabkommen zur Litauen-Brigade
Foto: Michael Kappeler/dpa
Pistorius hatte die Durchquerung der Marine-Schiffe vor der Fahrt bestätigt.
Gibt das noch Ärger? Deutschland pocht im Indopazifik auf unbehinderte Schifffahrt und lässt zwei Marineschiffe durch die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und China fahren.

Berlin/Peking (dpa) - Ungeachtet chinesischer Proteste ist die Deutsche Marine mit zwei Schiffen in die umstrittene Meerenge zwischen China und Taiwan eingefahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies in Berlin auf das Recht hin, internationale Gewässer ungehindert zu nutzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte deutlich, dass nach Seevölkerrecht in internationalen Gewässern «keine Notifizierungen erforderlich sind, dass man dort frei durchfahren kann, und genau das machen wir gerade.»

Am Mittag zeigten Positionsdaten online die Fregatte «Baden-Württemberg» und den Einsatzgruppenversorger «Frankfurt am Main» in der sogenannten Taiwanstraße. Die Marineschiffe waren auf dem Weg von Südkorea nach Manila auf den Philippinen. 

Pistorius: «Es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hängte das Thema demonstrativ tief. «Ansonsten gibt es zu der Passage von Schiffen nicht viel zu sagen. Das ist eine internationale Wasserstraße», sagte er in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto.

Zuvor hatte Pistorius die Route bestätigt. «Und das Signal ist ein ganz einfaches, was wir immer vertreten haben und auch ich immer vertreten habe: Internationale Gewässer sind internationale Gewässer», sagte er. «Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.» Er war vor einigen Wochen im Indopazifik-Raum unterwegs, um mit regionalen Partnern über eine verstärkte Zusammenarbeit und den Schutz internationaler Regeln zu sprechen.

Auf die Frage, ob China über die Durchfahrt informiert wurde, sagte ein Sprecher seines Ministeriums: «Das ist weder vorgesehen noch nötig.» Es werde der freie Seeweg genutzt und das Recht auf freie Schifffahrt unterstrichen.

Peking macht Verärgerung deutlich

China sprach von einer Provokation. Peking lehne Drohungen von Staaten gegen die Souveränität und Sicherheit Chinas unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. Die Volksrepublik betrachtet die Gewässer in der Meerenge als chinesische Gewässer und zählt auch den Inselstaat Taiwan zu seinem Gebiet, obwohl die Republik seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. 

Die Kommunistische Partei will Taiwan mit dem Festland vereinen und drohte bereits, dies notfalls mit dem Militär zu erzwingen, falls es nicht auf friedlichem Wege funktioniert. Bei der Taiwan-Frage gehe es nicht um Freiheit der Schifffahrt, sondern um Chinas Souveränität und territoriale Integrität, erklärte Mao. Die Durchfahrt könnte für Ärger mit Peking sorgen und die Verbindungen der Bundesrepublik mit China schädigen, warnte außerdem die staatliche Zeitung «Global Times», die für ihren teils scharfen Ton bekannt ist. 

Immer wieder passieren Kriegsschiffe anderer Staaten wie der USA oder Kanadas die Taiwanstraße, meist unter dem Protest Chinas. Auch Taiwans Militär beobachtet die Durchfahrten, so auch bei den beiden deutschen Schiffen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Mit der «Baden-Württemberg» und der «Frankfurt am Main» haben erstmals wieder seit 2002 deutsche Marineschiffe diese Route gewählt. 

Zuvor hat die Marine einen Bogen um Taiwan gemacht

Die Fregatte «Bayern» war zwischen August 2021 und Februar 2022 auf einer ähnlichen Mission im Indopazifik unterwegs, machte um Taiwan aber einen Bogen. In Deutschland war damals gehofft worden, dass Marineschiff könne als Gast und als Zeichen für Zusammenarbeit in den chinesischen Hafen von Shanghai einlaufen. Doch Peking machte einen Strich durch diese Rechnung und lehnte ab. Die Lektion: Nicht jede ausgestreckte Hand wird auch ergriffen. 

Für die Durchfahrt demonstrierten die Ampel-Parteien nun vollständigen Schulterschluss. «Unsere beiden Schiffe werden auf ihrer verteidigungsdiplomatischen Mission überall in bester Freundschaft und mit großen Ehren empfangen. Die ganze Fahrt steht im Zeichen von Völkerrecht, Zusammenarbeit und Stabilität«, erklärte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. «Gerade in diesen Zeiten braucht es ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Seewege. Es würde daher mehr Fragen aufwerfen, wenn die Straße von Taiwan bewusst umfahren werden würde. Es ist richtig, mit einer souveränen Selbstverständlichkeit diese Route zu wählen.»

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, sagte: «Die Durchfahrt ist ein völlig normaler Vorgang, völkerrechtlich gedeckt und wird von vielen Nationen praktiziert. Es ist gut, dass die Bundesregierung keine großen Diskussionen darum macht und so handelt, wie andere westlichen Nationen auch.»

Verteidigung / Militär / Diplomatie / Schifffahrt / Südkorea / China / Taiwan / Philippinen / Deutschland
13.09.2024 · 15:41 Uhr
[4 Kommentare]
Biden spottet über Trump: «Was stimmt mit dem Typen nicht?»
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat sich nach einem skurrilen Auftritt von Donald Trump über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten lustig gemacht. «Er stand 30 Minuten lang auf der Bühne und tanzte», sagte Biden bei einer Veranstaltung in Philadelphia. «Ich meine es ernst. Was stimmt mit dem Typen nicht?» Biden nannte Trump außerdem einen «Verlierer» und legte sofort nach: «Er […] (00)
vor 13 Minuten
Halle Bailey
(BANG) - Halle Bailey sprach darüber, „lähmende Angst“ zu erleben, wenn sie ihren Sohn verlassen muss. Die 24-jährige Sängerin zieht den 10 Monate alten Halo mit ihrem Ex-Freund DDG groß und nutzte am Dienstag (15. Oktober) die sozialen Medien, um ein seltenes Update über das Muttersein mit ihren Fans zu teilen. Bailey verriet, dass sie wegen beruflicher Verpflichtungen ohne ihren Nachwuchs reisen […] (00)
vor 12 Stunden
Eine Frau hält ein Smartphone in der Hand
Berlin (dpa/tmn) - Filme, Spiele, Hörbücher oder auch Sportinfos: Verbraucherinnen und Verbrauchern kann es passieren, dass auf ihrer Handyrechnung seltsame «Zusatzleistungen», «Mehrwertdienste» oder «Sonderdienste» abgerechnet werden, die sie nie bestellt haben, warnt die Stiftung Warentest («Finanztest»-Ausgabe 11/24). Zwei Abzock-Arten unterscheiden die Expertinnen aktuell: 1. Auf der Rechnung […] (00)
vor 36 Minuten
Review – Nobody wants to die – Die Unsterblichkeit hat ihren Preis
Vor ein paar Wochen erschien ein Spiel, welches in mir den Hobbydetektiv geweckt hat und uns mit in eine dystopische Zukunft mitnimmt. Nobody wants to die ist ein Noar Abenteuer das im Jahre 2329 spielt, aber sehr an die Gansterepoche um 1920 erinnert als Al Capone die Straßen von Chicago unsicher machte. Im Jahre 2329 ist das Leben, wie wir es kennen, längst Vergangenheit und man spricht von der […] (00)
vor 9 Stunden
«Slow Horses» bekommt eine sechste Staffel
Apple TV+ kündigte eine neue, sechste Staffel mit sechs Folgen für das vielgelobte, düster-komische Spionagedrama Slow Horses an, das auf das Finale der vierten Staffel folgt. In der mit dem Emmy und dem BAFTA Award ausgezeichneten Serie ist der Oscar-Preisträger Gary Oldman zu sehen, der für seine herausragende Leistung als der geliebte, jähzornige Jackson Lamb mit Golden Globe-, Emmy- und BAFTA-Award-Nominierungen geehrt wurde. „Zuschauer auf […] (00)
vor 5 Stunden
Thomas Tuchel
London (dpa) - Im Eiltempo haben sich Thomas Tuchel und der englische Fußballverband FA laut Medienberichten auf ein Engagement des Deutschen als Nationaltrainer geeinigt. Nur wenige Tage, nachdem sich Gerüchte über Verhandlungen verdichtet hatten, ist die erstaunliche Personalie anscheinend perfekt. Schon heute wird bei einer Pressekonferenz der FA-Spitze die Bestätigung des Deals mit dem 51- […] (00)
vor 21 Minuten
Trump Media-Aktie: Ein Spielball des Wahlkampfs – warum Anleger nicht auf Zahlen schauen
Die Aktien von Trump Media & Technology haben ein turbulentes Jahr hinter sich. Seit Januar ist der Kurs um über 44 Prozent gestiegen und schlägt damit den S&P 500, der ebenfalls stark performt und 22 Prozent zugelegt hat. Doch was steckt dahinter? Unternehmensnachrichten sind rar, das Geschäftsmodell von Truth Social, der Social-Media-Plattform von Donald Trump, bleibt zweifelhaft. Anleger […] (00)
vor 8 Stunden
Hype oder Hilfen in der Parkinson Therapie?
München, 15.10.2024 (lifePR) - Prof. Ceballos-Baumann beleuchtet in diesem Video moderne Ansätze in der Behandlung von Parkinson – was ist wirklich hilfreich und was sind nur überzogene Trends? Er wirft einen kritischen Blick auf verschiedene alternative und experimentelle Therapien wie Akupunktur, den Einsatz von Cannabis und fortschrittliche Techniken wie Zelltransplantationen. Dabei wird diskutiert, welche dieser Methoden durch […] (00)
vor 7 Stunden
 
Selenskyj redet im ukrainischen Parlament
Kiew (dpa) - Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj […] (00)
Heizkosten senken mit Smarten Lösungen von Netatmo
Die heißen Sommertage sind vorbei und der Herbst klopft an der Tür. Wer sich auf die kalte Jahreszeit […] (00)
GTA 6-Leak-Video auf TikTok sieht verdammt echt aus
Der TikTok-Clip, der viral ging, behauptet, exklusive Infos zu GTA 6 zu haben. Im Video werden […] (00)
Al Pacino
(BANG) - Al Pacino spricht über seinen „schrecklichen“ Kampf gegen die Alkoholsucht. Der […] (00)
NVIDIA setzt Aufwärtstrend fort und bleibt Spitzenreiter im NASDAQ 100
Die Aktien des Halbleiterherstellers NVIDIA setzten am Montag ihren beeindruckenden […] (00)
Damien Leone
(BANG) - Damien Leone verriet, dass er „keine definitive Antwort“ auf die Zukunft der […] (00)
 
 
Suchbegriff