In Unionsfraktion wächst Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne
23. Januar 2017, 17:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr, berichtet das "Handelsblatt". "Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für deutsche Staatsbürger zwar keine Mehrkosten anfallen, durch eine Einschränkung der Mobilität unserer niederländischen, belgischen, luxemburgischen oder französischen Nachbarn ergeben sich jedoch auch auf deutscher Seite deutlich spürbare Auswirkungen auf den Tourismus, Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Grenzregionen", warnen die Vorsitzenden Ralf Brauksiepe, Peter Bleser und Nadine Schön.
Sie fürchten stellvertretend für die Abgeordneten aus den Bundesländern, dass die seit Jahren zusammenwachsenden Regionen in Zukunft wieder durch die Belastung der Ausländer eingeschränkt werden, schreibt das "Handelsblatt". Die Landesgruppen repräsentieren mehr als ein Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag. Sie fordern, "eine Regelung zu finden, die eine mautfreie Zu- und Abfahrt in und aus den angrenzenden Ländern ermöglicht". Dies würde "die unterschiedlichen Lebensrealitäten in den Grenzregionen Deutschlands angemessen widerspiegeln". Um dies noch zu erreichen, verlangen sie von Dobrindt, "bei der Ausgestaltung des Infrastrukturabgabegesetzes diesen Tatsachen Rechnung zu tragen und im Interesse einer sachgerechten Beratung den Referentenentwurf nicht in dieser Woche im Kabinett einzubringen".
Sie fürchten stellvertretend für die Abgeordneten aus den Bundesländern, dass die seit Jahren zusammenwachsenden Regionen in Zukunft wieder durch die Belastung der Ausländer eingeschränkt werden, schreibt das "Handelsblatt". Die Landesgruppen repräsentieren mehr als ein Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag. Sie fordern, "eine Regelung zu finden, die eine mautfreie Zu- und Abfahrt in und aus den angrenzenden Ländern ermöglicht". Dies würde "die unterschiedlichen Lebensrealitäten in den Grenzregionen Deutschlands angemessen widerspiegeln". Um dies noch zu erreichen, verlangen sie von Dobrindt, "bei der Ausgestaltung des Infrastrukturabgabegesetzes diesen Tatsachen Rechnung zu tragen und im Interesse einer sachgerechten Beratung den Referentenentwurf nicht in dieser Woche im Kabinett einzubringen".
