In der Vorwärtsverteidigung: Scholz vor Finanzausschuss

@74 Für Bundestagsabgeordnete gibt es keine vorgeschriebene Größe...;)

@74 Nach dem derzeitigen Wahlrecht? Die Sorben und Wenden wohnen in Sachsen und Brandenburg, wieviele Stimmen man dort für ein Mandat braucht, hängt natürlich von der Wahlbeteiligung ab. Das vermag ich so schnell jetzt nicht zu prognostizieren, aber ich halte es durchaus für möglich, dass 50000 Stimmen für ein Mandat reichen - ohne einen Riesenbundestag dafür zu brauchen.

@72 Wenn die 50.000 Sorben/Wenden einen Vertreter in den Bundestag schicken - wie groß muss dieser dann sein, damit das Verhältnis der übrigen Bevölkerung zu den Sorben/Wenden gewahrt bleibt?

@72 So, letzter Versuch: wir haben gerade über die Möglichkeit diskutiert, es Kleinparteien durch die Aufstellung von Bundeslisten leichter zu machen. Gesetzt den Fall, die Roma gründen eine Partei einer nationalen Minderheit und können eine Bundesliste aufstellen. Dann können alle Roma im Bundesgebiet diese Liste wählen - für die ja, wie bekannt ist, 5%-Hürde und 3-Mandate-Regel nicht gilt.

@71, so muss es auch sein und weitergehen. Weg mit den Nationalstaaten, hin zu Europa der Regionen. Ich sprach über die Direktmandate. Anders formuliert: 15 Millionen Bayern können Bayrische Direktkandidaten wählen; 0 Millionen Roma können Roma und 50 Tausend Sorben/Wenden und Friesen könnten Sorben/Wenden bzw. Friesen wählen (also viel zu wenige für einen Wahlbezirk), weil sie über 3 - 16 Länder verteilt wurden/sind.

@70 Offensichtlich hast Du nicht gelesen. Die Bundeslistenlösung wäre zum Beispiel für die Roma sehr gut. Wieviel regionales Denken in der EU willst Du denn noch? Zahlreiche Regionen profitieren sehr gut von diesem regionalen Denken, ich sag nur Interreg II und ähnliches.

-2-, bei den Friesen wird es schon unlösbar, drei Nationalstaaten und in der Bundesrepublik in zwei Länder verteilt! Wo sollen die ihren direkten Vertreter wählen? Die Roma verteilt auf 16 Länder (innerstaatlich). Wo sollen die ihren direkten Vertreter wählen? Die Wahlkreise müssen die Regionen umfassen und dann ist es eher zweitrangig wie viele es sind (größere Kreise könnten auch mehrere direkte Vertreter wählen, dann gebe es auch weniger Überhänge).

Wir müssen vom nationalstaatlichem Denken weg und hin zum regionalenm Denklen in der EU! Bei den Minderheiten gehts doch schon los! Bei den Franzusen (Saarland) ist es noch ganz einfach, bei den Dänen (Südschlewig, gleiche Rechte der Deutschen Minderheit in Nordschleswig) ist es weiter übersichtlich. Bei den Sorben/Wendnen wirds schon schwieriger (Drei-Bundesländer), wie sollen die einen Verter vor Ort wählen?

@67, genau, weiß ich. Wo soll der Direktwahlkreis der Roma denn liegen?

@65 Du weißt doch ganz genau, wie Roma zu einer Vertretung kommen. Sie sind eine anerkannte nationale Minderheit und könnten mit einer eigenen Partei jederzeit antreten und es so machen wie der SSW. Da wäre übrigens die Geschichte mit der Bundesliste auch ganz hilfreich. Und mehr Wahlkreise? Annäherung an die Größe des chinesischen Volkskongresses? Nur noch Redeparlament und kein Arbeitsparlament? NO WAY.

@65 Dann wählen einmal 2Mio. Wähler einen Abgeordneten und einmal 200.000? Das klingt aber fair....

Wir bräuchten eher mehr Wahlkreise, insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Minderheiten. Dies könnten auch gern sehr unterschiedlich groß sein (ist ja nichts zwangsläifig gesagt, dass nur ein Kandidat aus einem Wahlkreis einziehen kann). Dieser müßte auch nicht zwangsläufig räumlich zusammenliegen. Wie sollten sonst z. B. Roma zu einer Vertretung kommen? Obwohl sie viel länger hier leben als "Deutsche"?

@62 Ich erreiche zumindest, dass meine regionalen Politiker in Berlin vertreten sind um damit für mich Politik zu machen. Auch bietet es kleineren Parteien bessere Chancen, da diese mit Direktkandidaten keine Chance haben.

@61 Ein grosser Bundestag ist auf keinen Fall wünschenswert, in anderen Threads hatten wir dazu ausführlich diskutiert. Stichwort Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse, Stichwort verfügbare Ressourcen, Stichwort Politikverdrossenheit aufgrund von Unübersichtlichkeit. Und gerade hintere Listenplätze SIND die treuen Parteisoldaten, denn bei Ungehorsam kommen sie beim nächsten Mal gar nicht auf die Liste.

@60 Wie das gehen soll, habe ich gerade erklärt. Es ist dann egal, wo diese Kandidaten ihren Wohnsitz haben oder wo die regionale Hauptbasis der Partei ist. Wichtig ist, dass diese Liste bundesweit wählbar ist. Was Du hier vorschlägst, ist eine Art modifiziertes Mehrheitswahlrecht, wo Parteien und ihre Programme quasi überhaupt keine Rolle mehr spielen. Ob das wünschenswert ist, ist die Frage.

Bundesliste/Landesliste, da habe ich mir auch schon ewig Gedanken gemacht. Hier ist die Landesliste unwählbar, auf der Bundesliste wären eventuell interessantere Persönlichkeiten. Dafür kein regionaler Bezug. Bei Landeslisten kannst Du schauen, "wenn ich die Partei wähle kommt ggf. Platz 2 in den Bundestag". Von daher sollten Landeslisten eher bleiben. Durch einen größeren Bundestag, ziehen viele aus hinteren Listenplätzen ein, also keine treuen Parteisoldaten. Wird interessanter!

@59 Bundesliste mit regionaler Basis? Wie soll das gehen? Ich wäre für ca 159 bis 169 Wahlkreise. Jeder Wähler hat drei Stimmen und kann diese verteilen wie er möchte. Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen haben das Mandat.

@57 Ich würde eine Regelung bevorzugen, die da heißt: wenn es die Partei schafft, bundesweit die 2000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, dann darf sie mit einer Bundesliste antreten. Um das Ganze nicht ausufern zu lassen, könnte man sicher darüber reden, die Hürde bundesweit etwas höher zu machen - aber auf keinen Fall auf die Höhe von 32.000. Deswegen auch meine Anmerkung zu der starken regionalen Basis. Bundesliste macht ja bei Bundestagswahl auch Sinn.

@46, es ist echt ein Riesenproblem zu ermitteln, wer genau für die BTW 2017 Erstattungen erhalten hat. Für 2017 (also inkl. Landeswahlen) haben neben den benannten: ÖDP, Piraten, BP, NPD, SSW, Familienpartei, BVB, LKR, Graue Panther, Tierschutzallianz Wahlkampferstattungsgelder erhalten.

@54: <<bei unveränderter Höhe der Hürde>> Da bitte ich um Präzisierung. Da hier auch Leute mitlesen, die nicht wissen, wie das laufen muss: Aktuell muss eine Partei, die nicht in Parlament vertreten ist, pro Bundesland (egal ob Bremen oder NRW) 2000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um eine Landesliste einreichen zu dürfen. Heißt "bei unveränderter Höhe" dann 32.000 Unterschriften bundesweit, oder wie würdest du rechnen?

Wenn man das Parlament nicht komplett freigeben will (wofür einiges geschichtlich spricht), kann man eine Mindestmandatsklausel einführen (gibt es in einigen Ländern). Hiernach würde einziehen, wer in einem Land (besser Bezirk) die 5%-Hürde schafft.

Abgesehen davon, dass ich die 5%-Hürde ohnehin für verfassungswidrig und unnötig erachte, stellt sich das Problem ab 2025 neu. Durch die Verringerung der Wahlkreise singt die Wahrscheinlichkeit über drei Direktmandate einzuziehen, die Wahlkreise der Minderheitsvertretung(en) werden größer und die Chance 0,5% in einem Wahlkreis zu erzielen sinkt. Nach dieser Wahl ist vor der nächsten; es werden neue Klagen folgen.

@53 Richtig, vergisst man gerne. Also: Sammlung der notwendigen Unterstützer-Unterschriften auch bundesweit - bei unveränderter Höhe der Hürde - und dann mit einer Bundesliste antreten, die dann in allen 16 Bundesländern wählbar ist. Das wäre sicher hilfreich, soweit ich das beurteilen kann. Ich weiß allerdings nicht, welche Kleinparteien eine besonders starke regionale Basis haben - die würden ja insbesondere profitieren.

@52: Das wäre ein Nebeneffekt, nicht mein Haupt-Ansinnen. Die Unterstützer-Unterschriften für nicht in Parlamenten vertretenen Parteien sind da ja auch noch als Hürde davor.

@51 Das würde kleine Parteien zumindest insofern entlasten, als dass sie nicht 16 Landeslisten befüllen müssten, um bundesweit antreten zu können. Ist es das, was Dir vorschwebt?

@50: Ein Punkt, an dem es hakt, ist für mich, dass es nur Landeslisten aber keine Bundeslisten gibt. Für eine Absenkung der 5-%-Hürde wären Bundeslisten wohl sinnvoll. Geht bei der Europawahl ja auch. Dafür gibts bei der Europawahl bislang keine Europalisten.

@47 Ich wiederhole da gerne meine Aussage: wenn das dauerhaft auftritt, kriegen wir ein Legitimationsproblem. Insofern wäre eine Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes vielleicht auch hinsichtlich der 5%-Klausel bedenkenswert. Es gibt da ja verschiedene Varianten, die denkbar wären, ohne dass ich das schon bis zum Ende durchdacht hätte.

@46, wo ist Dein Problem? Das Geld war ja denn bei der Tierschutz- und Die-partei gut angelegt (arbeiten in der EU ja auch sehr gut). {natürlich ärgert es mich, wenn "meine" Partei unter 5% kommt, dies Geld steht ja dann für NATO und anderes Millitär mehr zur Verfügung}

@45 Der Rezzo-Fehler: Parteispenden sind ein sinnvoller Beitrag zur Finanzierung des demokratischen Gemeinwesens, keine Korruption. Und keine Partei muss sich schämen, auch Großspenden anzunehmen. Die Linken kriegen sowieso keine - von wem auch - und wettern deswegen dagegen. Es gab übrigens in der Vergangenheit auch immer Großspender, die mehrere Parteien bedacht haben - wie funktioniert das denn da mit der Korruption?

@38: Dass über 10 % der Wählerstimmen nicht im Bundestag vertreten waren, hatten wir 2013 <link>

@45 Außer den sieben Parteien im Bundestag waren nur Freie Wähler, Die Partei und Tierschutzpartei über 0,5%. Alle anderen haben keinen Cent Wahlkampfkostenerstattung bei der Bundestagswahl bekommen.

41@Wahlkampfkostenerstattung gibt es bei Bundestagswahlen ab 0,5%, bei den meisten Landtagswahlen ab 1% (ich glaube Bremen ab 0,5% und Hamburg ab 1,5%) und bei parteilosen Direktkandidaten ab 10%. - jeweils PRO WAHLKREIS - Hier ist das Geld also sinnvoll angelegt. Wenn man sich anschaut, von wem FDP/CDU/CSU/Grüne/SPD Geld bekommen (also wessen Politik sie machen - sollen), kann einem nur schlecht werden.

@43 da bin ich ja beruhigt 👍

@42 Was ja nicht schwer zu erraten ist.

@39 FDP?

@37 Hab ich nicht geschrieben. Ich habe nur geschrieben, dass es eine verschenkte Stimme ist. Übrigens waren bei der letzten Bundestagswahl neben den sieben Parteien die in den Bundestag einzogen nur weitere drei Parteien über 0,5 aber weit von den 5% weg. Also keiner der anderen Kleinstparteien hat auch nur einen Cent gesehen.

@36, AfD hatte ich vergessen und NPD (4,98% oder so max.). Hiervon wiederum abgesehen haben von den 9 Parteien die momentan im Deutschen Bundestag sitzen, nur 7 die 5%-Hürde geknackt. Im nächsten Bundestag könnten leicht mit weniger als 5% (zu Beginn der Legislatur), die CSU (sicher), Die Linke (eventuell) und der SSW (wahrscheinlich) sitzen.

@37 Ausserdem bin ich da der falsche Ansprechpartner, denn in meinem Fall gibt es ja eine Partei, die mir außerordentlich nahesteht und auch noch im Bundestag vertreten ist. Deswegen kann ich beim Thema sinnvolles Wählen von Kleinstparteien nur sehr begrenzt mitsprechen.

@36 Das stimmt - leider. Sollte irgendwann der Fall eintreten, dass deutlich über 10% der abgegebenen Stimmen aufgrund der Regelungen des Bundeswahlgesetzes keine Berücksichtigung finden, bekommen wir ein Legitimationsproblem. @37 Man wählt die Partei, die einem inhaltlich am nächsten steht - da bin ich ganz bei Dir. Allerdings muss man sich schon überlegen, ob man eine der Kleinparteien wirklich wählen will - aus den Gründen, die hier besprochen wurden.

@36, falsch, wer immer nur das kleinste Übel wählt, bekommt zwangsweise irgendwann den größten Besch..; Abgesehen davon waren Die Linken, Grüne, FDP schon unter 5% und die CSU bleibt diesmal deutlich unter 5%. Deiner Logik nach könnte man ja denn nur CDU/SPD wählen?

@35 So lange alles unter 5% nicht bei der Zusammensetzung des Bundestages relevant ist ist jede Stimme dort verschenkt. Selbst wenn alle kleinen Parteien zusammen 60% hätten, aber jeder von ihnen unter 5% bleibt juckt das niemanden. Es juckt auch nicht, wenn nur 10% der Wahlberechtigten wählen gehen.

@33, die Stimme ist NICHT verschenkt, sondern sie ist Ausdruck der Oposition! Wenn eine Wahl mit nur einer Stimme (Deiner?) entschieden würde, würde die Wahl ohnehin wiederholt werden oder meinst Du eine Bundesregierung könnte mit einer Stimme Mehrheit im ganzen Bund regieren? Zu dieser Wahl wollten sich die großen "Kleinen" auf eine Liste einigen. Dies ist gecheitert, weshalb ich diesmal nicht "meine" Partei gewählt habe. Du als einzelner entscheidest nur, ob und wenn ja, wer Deine Kohle bekomm

@33 Das wäre schön, wenn die "Sonstigen" nach der Wahl genauso Koalitionsgespräche führen dürften wie die großen Parteien und wenn sie zusammen dann auf über 5% kommen sollten sie als Koalitionspartei im Bundestag vertreten werden dürfen. Immerhin haben sie ja auch um die 9% zusammen. Wäre zumindest mal ein Ansatz für eine gerechtere Wahl!

@32 Und dennoch ist die Stimme verschenkt. Warum schließen sich mehrere Kleine nicht zusammen um dann auch Mandate zu erzielen um etwas bewegen? Alle zu stolz?

@30, das ist viel Geld für kleine Parteien, die keine Spenden von Siemens und Co. kassieren. Übrigens, ein parteiloser Direktkandidat erhält, wenn er 10% bekommt, über € 2,00 pro Stimme. Sinnvoll angelegtes Geld für Engagierte vor Ort!

@29, richtig, DieGrünen/Bündnsi90, PDS/SED haben vielmehr bewegt, bevor sie etabliert waren (APO). Sobald man in die tägliche Partei/Politikmühle gerät unterscheidet sich - fast - kein Poltiker mehr vom anderen, weil es nur noch um Machterhalt geht.

@28 1€ pro Stimme wenn eine Partei mindestens 0,5% erreicht. Da werfe denen lieber fünf Euro in den Briefkasten und gut ist es...

@28 Stimmen für das Etablissement???

Jede Stimme für das Etablissement stärkt dieses und stärkt dieses und stärkt dieses.... NUR Stimmen dagegen wirken auch dagegen; Stück für Stück (das weiche Wasser hüllt den harten Stein). Abgesehen davon, bekommen die mutigen Kleinen ab 0,5% Geld, welches dort gut angelegt ist (im Gegensatz zu "Schummlern").

@26 Dass das Wahlrecht geändert werden muss, ist unstrittig. Ob das allerdings unbedingt damit verbunden werden sollte, die Regelungen nach §6 Abs3 BWahlG zu ändern, ist zumindest strittig. Nach dem derzeit geltenden Wahlrecht ist es jedoch so, dass die Stimmen für Kleinparteien keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages hat - es sei denn, Du wohnst in Schleswig-Holstein und wählst den SSW.

@24 Nicht ganz. Man unterstützt damit immerhin auch die kleinen Parteien, auch wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen. Ich sehe es sogar genau andersrum: Wer seine Stimme den großen gibt, stärkt nur ein "Weiter so". Aber es zeigt auch, dass sich am Wahlsystem was ändern muss! Nicht nur das Problem mit den Überhangmandaten, sondern auch, dass die Stimme Kleinerer Parteien zumindest als Opposition im Bundestag gewicht haben sollte!

Haben sie ihn gleich da behalten oder warten sie bis nach der Wahl (und vor der Kanzlerwahl)

@23 Ein toller Rat für alle, die wollen, dass ihre Stimme keinerlei Gewicht für die Zusammensetzung des Bundestages hat. Mit diesem Rat stärkst Du genau die, die Du schwächen willst.

Durch sein persönliches erscheinen zu so einem Zeitpunkt macht ihn ja sogar wieder etwas sympathisch. Dennoch sollte jeder Bürger gerade jetzt Kleinstparteien wählen! Sehe einfach keine perspektive mehr für die Altparteien und schon gar nicht für die Union.

sucht mal in der Suchmaschine Young global Leader. und dann gebt ihr Baerbock und Spahn ein

@12 👍😂 @20 🤩

ER HAT DEN TERMIN NICHT VERGESSEN????

@15:Wir haben dreimal den Bimbes-Kanzler wiedergewählt. Sein ganzes System basierte auf schwarzen Kassen. Seit dem Flick-Untersuchungsausschuss und Kohls legendärem Blackout, der offensichtlich als Blaupause für spätere Fälle diente, konnte das der geneigte Wähler wissen.

@17 Also Deine persönliche These. In Bezug auf Scholz`Ladung vor den U-Ausschuss ist die ja noch einigermassen plausibel, in Bezug auf den Durchsuchungsbeschluss wohl eher nicht.

@16 Diverse Artikel und Meldungen der letzten Tage aus unterschiedlichen Medien haben zu dieser Meinung geführt.

@14 "Diese "Ladung" von Scholz ist doch rein dem Wahlkampf geschuldet, ebenso wie es mit dem Durchsuchungsbeschluss war. Das ist D. eigentl. unwürdig." Ist das Deine persönliche These oder hast Du dafür hieb- und stichfeste Beweise?

ein korrupter Politiker wir bald zum Kanzler gewählt. Dem deutschen Volk ist nicht mehr zu helfen

@13 Wie kommst du darauf, dass ich dir etwas vorschreiben wollte? Ich stelle nur fest, dass Baerbock im Gegensatz zu Scholz und Laschet bisher nicht vor einen Untersuchungssausschuss geladen wurde. Im übrigen habe ich ja schon geschrieben, dass ich deinen Rückschluss von Untersuchungssausschuss auf den Charakter eines Zeugen ausdrücklich nicht teile. Diese "Ladung" von Scholz ist doch rein dem Wahlkampf geschuldet, ebenso wie es mit dem Durchsuchungsbeschluss war. Das ist D. eigentl. unwürdig.

@12 Scholz hätte ja im Vorfeld durch Transparenz vermeiden können, dass es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuß kommt. Im Übrigen lass ich mir von niemandem vorschreiben, für wen ich werben "muss".

@11 Ich teile deine Einstellung zu diesem Argument zwar nicht – aber wenn DAS dein Kriterium für die Wahl ist, musst du unbedingt für Baerbock werben. Sie wurde noch nicht vor einen Untersuchungsausschuss geladen.

Ein möglicher Kanzler, der schon vor seinem gewünschten Amtsantritt in den Untersuchungsausschuß muss? Was braucht es denn noch, um zu erkennen, welchen Charakter wir hier vor uns haben?

Da wird versucht aus einem Hühnchenschiß ein Elefantenklops zu machen und ihn als Kanzlerkandidaten runter zu putzen. Ich denke das wird nicht gelingen -sondern eher im Gegenteil. Kriminelle sind so geartet dass sie die Lücken die in den Gesetzen, wo immer sie bestehen, solange ausnutzen bis es wieder mal kracht... dann wird nachgebessert und Scholz hat ja durchaus ordentlich nachgebessert. Es wird ja sogar angezweifelt ...ob das nicht rechtswidrig war diese Untersuchung zu beantragen.

@4 Ihm jetzt eine persönliche Schuld unterschieben zu wollen ist politische Stimmungsmache. Dies gilt unabhängig der Parteizugehörigkeit eines Ministers. Und wer bitte gar das Gegenteil behauptet?

@5 ja der rechtliche Punkt betrifft nicht direkt das Ministerium, sondern eine untergeordnete Behörde, aber wie du selbst schriebst trägt er letztendlich die Verantwortung. Ich würde hier auch kein Rücktritt fordern, nur die Art und Weise wie er alles schön redet stört mich.

hat er Masken gekauft?

@5: Rechtlich betrifft es auch nicht das Bundesfinanzministerium.

@4 das ist doch aber normale Politik, im Ministerium läuft was schief also ist der Minister Schuld. Was mich eigentlich nur stört, ist das er nicht sagt das da was schief läuft, sonder er alles schön redet weil er in den letzten 4 Jahren ja so viel dort getan hat, und das das alles das Finazministerium nicht betrifft.

@1: Meinst du wirklich der Minister kann jedem seiner Mitarbeiter über die Schulter schauen und auf diese Art kontrollieren? Ohne die FIU und andere nachgeordnete Einrichtungen hat das Bundesfinanzministerium knapp 2000 Mitarbeiter, ca. 450 davon in Bonn. Natürlich trägt er die Verantwortung auch wenn er vielleicht davon nichts wußte. Ihm jetzt eine persönliche Schuld unterschieben zu wollen ist politische Stimmungsmache. Dies gilt unabhängig der Parteizugehörigkeit eines Ministers.

@1 Den Asuredenkatalog hatte er doch schon im 2. Triell. "Das hat alles nix mit Ihm und den Finazministerium zu tun, bei der Durchsuchung ging es um Mitarbeiter einer Kölner Behörde. Und er habe ja schließlich so viel Personal aufgestockt und die Digitalisierung in der FIU vorrangetrieben." Wundert einem nur das die immer noch nicht besser Arbeiten als vorher. "Und bei Wirecard hat er doch auch alles getan was nur ging", also nachdem es zu spät war. Und Cum-Ex?, ja das war sein Vorgänger.

Er wird sich an nichts erinnern können...

immerhin, bin auf seinen Ausredenkatalog gespannt