IMK-Vorsitzender will Hürden für Abschiebungen senken

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen.

"Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern. "Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte. Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten."

Derzeit müssten für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Diese Schwelle müsse gesenkt werden. Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt - insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling später schwerste Straftaten wie einen Mord oder einen Terroranschlag begehe.

Grote sagte, Ähnliches gelte auch für ukrainische Geflüchtete. Er sei sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert werde, aber müsse das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten? Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiere, dann solle man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen.