Humanitäre Hilfe birgt Konfliktpotenzial für Syrien-Konferenz
New York (dpa) - Großbritannien hat das Drama im syrischen Madaja als einen der «dunkelsten Momente der Geschichte» bezeichnet und Russland dringend zum Handeln aufgefordert.
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Verbindungen zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad müssten «ihren Einfluss, nicht ihre Luftwaffe» nutzen, um auf die Situation in noch belagerten Städten zu reagieren und der Hungersnot ein Ende zu setzen. Das sagte Peter Wilson, stellvertretender UN-Botschafter Großbritanniens, das die Sitzung des Rats gemeinsam mit Frankreich einberufen hatte.
Russland hatte rund 100 Tage nach Beginn seiner Luftangriffe eigenen Angaben zufolge mit einem Hilfseinsatz für die Bevölkerung begonnen. Moskaus UN-Vertreter sprach von einer Doppelmoral anderer Staaten: «Hier wird von Madaja gesprochen, aber kein Wort wird über andere Gegenden verloren», sagte Wladimir Safronkow. Über von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der radikalislamischen Al-Nusra-Front belagerte Städte sei Russland «besonders besorgt». Madaja wird dagegen von Truppen des syrischen Regimes belagert.
So hatte ein russisches Transportflugzeug 22 Tonnen Lebensmittel und Medizin über Dair as-Saur abgeworfen, wo Bürgerrechtlern zufolge mindestens 250 000 Menschen vom IS eingeschlossen sind. Kyung Wha Kang vom UN-Nothilfebüro bestätigte den Einsatz nicht, stufte den Abwurf von Gütern aber als «letztes Mittel» humanitärer Hilfe ein. Sie seien geringer im Umfang und erreichten ihr Ziel nicht so gut und sicher wie Güter, die eingeflogen oder auf dem Landweg gebracht und verteilt würden.
Gut eine Woche vor der Syrien-Konferenz in der Schweiz, bei der über ein Ende des fünfjährigen Bürgerkriegs verhandelt werden soll, sorgen die Hilfslieferungen damit für diplomatischen Zwist. Humanitäre Hilfe werde politisiert und zur Bedingung der Gespräche gemacht, sagte Safronkow. Er sprach von «unnötigem Lärm» vor Beginn der Konferenz. «Es wird keinen glaubhaften politischen Prozess ohne ernsthaften, greifbaren Fortschritt auf der humanitären Spur geben», stellte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre klar.
«Nahrung, Wasser und Medizin sind kein Faustpfand oder Gefallen, die die Konfliktparteien nach Belieben genehmigen oder verweigern können», sagte Kang vom UN-Nothilfebüro. An das höchste UN-Gremium appellierte sie mit den Worten: «Sie können nicht mehr Menschen unter Ihrer Aufsicht sterben lassen.»
Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind in Madaja nach der Ankunft eines Hilfskonvois zu Wochenbeginn weitere fünf Menschen gestorben. Damit seien dort seit Dezember mindestens 35 Menschen wegen Mangelernährung ums Leben gekommen, darunter mehrere Kleinkinder, teilte die Organisation am Freitag mit. Mindestens 18 weitere Patienten drohe ebenfalls der Tod.
Rund die Hälfte der 400 000 syrischen Betroffenen leben in Gebieten unter Kontrolle des IS, weitere 180 000 in Gebieten, die von der Regierung und deren Verbündeten kontrolliert werden. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der das Aushungern von Menschen als Kriegsverbrechen bezeichnet hat, kann nur ein Prozent der Menschen in belagerten Gebieten mit Lebensmitteln versorgt werden.
