Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen

Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher Kenntnis erlangen.

"Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe neue schlimme Phänomene, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Wenn sich Männer auf digitalen Plattformen zu geplanten Vergewaltigungen austauschten, sei es richtig zu sagen: Wer von einer solchen Chatgruppe Kenntnis erlange und keine Anzeige stelle, mache sich strafbar.

Gruppenvergewaltigungen seien für die Betroffenen besonders traumatisierend, so die Ministerin weiter. Sie müssten hart bestraft werden. Auch wenn bereits hohe Strafen möglich seien, habe man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Strafrahmen zu erhöhen. Das werde man auch umsetzen.

Hubig rief zudem Männer auf, sich mit dem Thema sexuelle Gewalt auseinanderzusetzen. "Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und wir werden es nur gemeinsam in den Griff bekommen", sagte sie. Alle müssten sich damit befassen - unabhängig von Klasse, Alter, Herkunft und Geschlecht. Gerade auch Männer müssten sich mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen und sich dagegen positionieren. Das finde noch zu wenig statt.

Die Ministerin räumte ein, dass sie durchaus Fortschritte sehe. Zugleich nehme sie bei vielen Männern eine große Unsicherheit wahr. Es sei wichtig, dass Männer nicht unter Generalverdacht gestellt würden. Sexuelle und häusliche Gewalt werde ganz überwiegend von Männern verübt, aber das rechtfertige keine Pauschalisierung. Viele Männer hätten keine Vorstellung davon, wie verbreitet das Problem sexualisierter Gewalt sei - einfach, weil sie nicht betroffen seien. Sie nannte ein Beispiel, das ihr selbst noch einmal die Augen geöffnet habe. Bei einem Besuch in einem Frauenhaus habe sie mit vielen Frauen und zwei Männern zusammengesessen. Als sie sagte, jede von ihnen habe schon einmal einen Exhibitionisten gesehen, hätten die Frauen genickt. Die Männer seien total erstaunt gewesen. Die hätten gedacht, das passiere vielleicht einer Frau von tausend. Dabei sei das für Frauen Normalität.