Huawei-Zugang zu 5G-Netz: Unionspolitiker stellen sich gegen Merkel
Berlin (dts) - In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem umstrittenen chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offen zu halten. Die Politik der Bundesregierung "verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind", schreiben sechs führende Unionsabgeordnete in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nicht weniger als "die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas" stünden beim 5G-Ausbau "auf dem Spiel", schreiben die CDU-Politiker weiter.
Eine solche Entscheidung dürfe nicht von nachrangigen Behörden getroffen werden - sondern allein vom Parlament. Die Autoren - die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der Innenpolitiker Christoph Bernstiel, der Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe - stellen sich damit offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel will die Entscheidung darüber, welche Lieferanten beim Netzausbau zum Zuge kommen, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überlassen. Ein Huawei-Verbot lehnt sie ab. Unter anderem, weil sie negative Folgen für die deutsch-chinesischen Beziehungen befürchtet. Die SPD schließt sich der Kritik der Union an: Die 5G-Frage sei "von geostrategischer Tragweite für Deutschland und für Europa", sagte Metin Heverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Es sei "vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen", so der SPD-Politiker weiter.
Eine solche Entscheidung dürfe nicht von nachrangigen Behörden getroffen werden - sondern allein vom Parlament. Die Autoren - die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der Innenpolitiker Christoph Bernstiel, der Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe - stellen sich damit offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel will die Entscheidung darüber, welche Lieferanten beim Netzausbau zum Zuge kommen, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überlassen. Ein Huawei-Verbot lehnt sie ab. Unter anderem, weil sie negative Folgen für die deutsch-chinesischen Beziehungen befürchtet. Die SPD schließt sich der Kritik der Union an: Die 5G-Frage sei "von geostrategischer Tragweite für Deutschland und für Europa", sagte Metin Heverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Es sei "vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen", so der SPD-Politiker weiter.
