HRE-Ausschuss: Merkel stärkt Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird am Donnerstag im Ausschuss vernommen, sein Staatssekretär Jörg Asmussen, der besonders im Feuer der Oppositionskritik steht, am Mittwoch. Steinbrück erhielt vor seinem Auftritt im Ausschuss Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der «Tagesspiegel am Sonntag» zitierte unterdessen den Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Axel Troost, wonach möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankenaufsicht BaFin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, wegen der Irreführung von Bundestag und HRE-Aktionären ermittelt werden müsse. Troost verwies auf Unterlagen der Münchner Justiz und sagte: «Die Öffentlichkeit und die Aktionäre sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber.»
Bundesbank-Präsident Axel Weber nahm die Vorwürfe «mit Verwunderung zur Kenntnis... Die strafrechtlichen Vorwürfe sind rechtlich unhaltbar und entbehren jeder Grundlage», ließ er am Sonntag in Frankfurt mitteilen.
Der «Tagesspiegel am Sonntag» berichtete, Hintergrund der Vorwürfe sei eine Ad-hoc-Mitteilung, mit der die Hypo Real Estate (HRE) nach dramatischen Verhandlungen am Morgen des 29. September 2008 mitgeteilt habe, von einem «Konsortium des Finanzsektors» Kredit «in ausreichender Höhe» bekommen zu haben. Das sei falsch gewesen und einer der Gründe, weshalb gegen frühere HRE-Manager ermittelt werde.
Eine Irreführung der Öffentlichkeit über die Vermögenslage börsennotierter Aktiengesellschaften ist strafbar. Schon wenige Tage später habe sich herausgestellt, dass das Institut zum Überleben 15 Milliarden Euro mehr als die verabredeten 35 Milliarden benötigte. Später habe sich der Bedarf an staatlich garantierten Krediten sogar auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppelt, schreibt die Zeitung.
Die Opposition wirft Steinbrück vor, die Lage der HRE im Herbst 2008 falsch eingeschätzt und zu spät eingegriffen zu haben. Die Kanzlerin sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet. ... Da war ich mir übrigens mit Finanzminister Peer Steinbrück in der Verhandlungsführung sehr einig.»
In einem Telefonat in der Nacht zum 29. September 2008 hatten sich Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über die Beteiligung der Privatbanken an der HRE-Rettung geeinigt und damit vermutlich den Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert. «Ich wollte eine ausgewogenere Lastenverteilung, also dass die privaten Banken mehr Geld zur Rettung der HRE beisteuern - und die Steuerzahler weniger», erklärte die Kanzlerin.
