Berlin (dts) - Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle – und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. Die Gewerbetreibenden, darunter Geschäfte vom Club-Betreiber bis zur Hotelkette, haben einen ...

Kommentare

(9) Mehlwurmle · 04. Juni um 23:41
Na wenn sie sich die Anwälte noch leisten können, kann das ja finanziell nicht so schlimm aussehen bei den Klägern.
(8) anddie · 02. Juni um 08:34
@7: Nein. Als Nichtstörer hat man einen Schadenersatzanspruch. Die Frage ist nur, ob das Polizeigesetz überhaupt greift, da die ganzen Corona-Maßnahmen ja mit dem Infektionsschutzgesetz begründet wurden.
(7) Troll · 02. Juni um 07:23
@5 Ich bin kein Jurist, aber muß nicht ein schuldhafter Verstoß vorliegen, damit man einen solchen Anspruch hat?
(6) k33620 · 02. Juni um 07:00
Kann ich nachvollziehen.
(5) Wasweissdennich · 02. Juni um 05:53
@4 es kommt eben nicht darauf an ob der Staat etwas falsch gemacht hat mit den Maßnahmen, sondern darauf das einem unbeteiligten Dritten damit ein Schaden entstanden ist
(4) Troll · 02. Juni um 05:47
@2, es ist noch früh morgens, vielleicht überlese ich so das ein oder andere Detail. Aber wenn die Maßnahmenberechtigt waren, hat der Staat nichts falsch gemacht. Dann kann man auch keine Entschädigung fordern.
(3) Wasweissdennich · 02. Juni um 05:45
Es kommt eben nicht drauf an ob die Maßnahmen nötig waren oder nicht, es gab sie halt und man konnte nix dafür deswegen der Anspruch...
(2) Wasweissdennich · 02. Juni um 05:43
@1 es steht doch im Artikel das man die Maßnahmen nicht in Frage stellt und trotzdem glaubt wegen der Nichtstörerhaftung einen Anspruch auf Entschädigung zu haben
(1) Troll · 02. Juni um 05:27
Das ist sicher eine Frage der Beweiswürdigung, ob das nötig war. Soweit wird das Gericht noch konform gehen, daß ein Grund vorlag und das ergreifen von Maßnahmen notwendig war. Die Frage ist nur, ob das Gericht nun auch ein genrelles Hotelverbot nachvollziehen kann oder ob es auch Auflagen wie Mahlzeiten nur als Zimmerservice, Abstände an der Rezeption usw. hätte verhängen können. Es gilt halt zu erörtern, inwieweit das radikale Verbot zu einer ausbreitung beigetragen hat.
 
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