Hoppermann: Koalition muss nach Landtagswahl Reformen vorantreiben
Berlin - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg zu bringen und sich nicht über Details zu zerstreiten.
Es sei eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl, sagte Hoppermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf Bundesebene werde nächste Woche mit den Haushaltsberatungen begonnen, und die Sozialsysteme müssten "zukunftsfest" gemacht werden. "Das wird ja nicht einfach. Die Meldungen zur Pflegekasse machen deutlich, dass es jetzt vorangehen muss."
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse jetzt einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen. Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe wenige Wochen nach den Ergebnissen einer Kommission einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. "Natürlich muss man dann in den Bundestagsfraktionen und auch mit den Bundesländern über einzelne Punkte in Verhandlungen gehen. Aber man braucht erst mal eine Gesprächsgrundlage, einen Gesetzentwurf." Wenn einzelne Bestandteile infrage gestellt würden, sei das für alle drei Koalitionspartner nicht hilfreich.
