Honorarreform für Arztpraxen: Krankenkassenbeiträge bleiben konstant
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versichert, dass die geplante Reform für Arztpraxen keine Auswirkungen auf die Höhe der Krankenkassenbeiträge haben wird. Laut dem SPD-Politiker seien die Kosten für die Maßnahme nicht so hoch, dass eine Anhebung des Beitragssatzes erforderlich wäre. Lauterbach betont auch, dass die Beitragserhöhungen, die die gesetzlichen Krankenkassen zu Beginn des Jahres angekündigt hatten, lediglich minimale Anpassungen für eine bessere medizinische Versorgung beinhalten würden.
Mit der Reform im vergangenen Jahr sei es gelungen, das Defizit von fast 17 Milliarden Euro auszugleichen und das System annähernd in ein Gleichgewicht zu bringen. Somit könne davon ausgegangen werden, dass die Beitragssätze nicht mehr stark ansteigen werden, so der Minister.
Das geplante Vorhaben von Lauterbach sieht vor, Hausärztinnen und Hausärzten mehr finanzielle Freiräume zu ermöglichen, um Wartezeiten und Engpässe zu vermeiden. Dafür sollen Budgets mit Obergrenzen für die Vergütung durch die Krankenkassen aufgehoben werden, ähnlich wie es bereits für Kinderärzte der Fall ist. Dies soll sicherstellen, dass alle erbrachten Leistungen in den Praxen angemessen vergütet werden und der bürokratische Aufwand verringert wird.
Die Pläne von Lauterbach stoßen jedoch nicht bei allen auf Zustimmung. Insbesondere der Virchowbund, der Zusammenschluss niedergelassener Ärzte, ist unzufrieden mit den Vorschlägen und hat weitere Ärzteproteste angekündigt. Der Vorsitzende Dirk Heinrich bemängelt, dass der Honorardeckel bei den Facharzt-Gruppen nicht aufgehoben werden soll.
Laut Lauterbach sei die Situation bei den Fachärzten im Vergleich zu den Hausärzten etwas besser. Dennoch sollen auch für sie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Vermeidung von Arzneimittelregressen ergriffen werden. Zukünftig sollen Fachärzte nicht mehr in der Haftung stehen, wenn sie teure Medikamente verschreiben, die von der Krankenkasse als unwirtschaftlich angesehen werden.
Lauterbach betont, dass es nicht um eine Neiddebatte gehen sollte. Die Einkünfte für Praxisinhaber lägen zwischen 200.000 und 400.000 Euro pro Jahr vor Steuern und Abzug der Kosten, was laut dem Minister eine relativ gute Vergütung darstelle.
Der Bundesgesundheitsminister stellt klar, dass die angekündigte Honorarreform und Entbürokratisierung der Praxisarbeit keine Reaktion auf die Streiks der letzten Wochen seien, sondern eine Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Es gehe darum, Reformen im Gesundheitssystem umzusetzen, die seit zehn Jahren überfällig seien. In den nächsten Wochen wird das Gesetz für die angekündigten Reformen vorgelegt, weitere Gesetze sollen in den nächsten Monaten folgen. (eulerpool-AFX)
