"Hongkonger in Deutschland" fordern schärfere China-Politik

Offenburg (dts) - In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das neue "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone "deutlich und mit großem Nachdruck verurteilen", schreibt der Verein "Hongkonger in Deutschland" in einem Brief an die Kanzlerin und den Außenminister, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die neue Regelung aus Peking umgehe den Gesetzgebungsprozess in Hongkong und verstoße damit gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984. "Das Gesetz beendet de facto die Autonomie und den Sonderstatus der Stadt. Es gibt der chinesischen Regierung die Möglichkeit, die Grundfreiheiten und Rechte der Menschen in Hongkong drastisch einzuschränken", heißt es in dem Brief.

Chinas Volkskongress hatte am 28. Mai dem sogenannten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong zugestimmt. Das Gesetz stelle "Verrat", "Sezessionsbestrebungen", "Aufruhr", "Subversion" sowie "ausländische Einmischung" unter Strafe. Hinter den Begriffen verberge sich das Streben nach Kontrolle, so der Verein. "Wer eine von Pekings Vorgaben abweichende Meinungen äußert oder Kritik an der Führung übt, ist in Gefahr", schreiben sie. Der Tatbestand "Subversion" zum Beispiel sei eine Standard-Anklage bei der Verurteilung von Dissidenten vor Gericht.