Hollandes Steuerpläne für Frankreich in der Kritik

Paris (dpa) - Der französische Präsident François Hollande stößt mit seinen Plänen für höhere Steuern auf heftige Kritik. Die geplante zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen um 20 Milliarden Euro sei Gift für die Konjunktur, schallt es aus der Opposition.

Auch deutsche Wirtschaftsexperten sind skeptisch.

Spitzenpolitiker aus dem konservativ-rechten Lager des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy bezeichneten die angekündigten Maßnahmen am Montag als beunruhigend und feige. «Wer wirklich Mut hat, senkt die Steuern», sagte Ex-Minister Xavier Bertrand. Der frühere Premierminister François Fillon warnte vor steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Wirtschaftsflaute als Folge.

Im Kampf gegen das nach EU-Regeln viel zu hohe Haushaltsdefizit hatte Hollande am Sonntagabend weitere massive Abgabenerhöhungen angekündigt. Privathaushalte und Unternehmen sollen im kommenden Jahr jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Besonders Besserverdiener und Großkonzerne müssen sich nach Angaben Hollandes auf Mehrbelastungen einstellen. Weitere zehn Milliarden Euro will der Staat einsparen.

«Wir freuen uns darüber, dass er das Ziel bekräftigt hat, im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten», kommentierte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die Kommission warte nun auf Details des französischen Finanzgesetzes 2013, das Ende des Monats vorgelegt werden soll.

Kritisch zeigten sich hingegen Wirtschaftsexperten. «Es ist misslich, dass die französische Regierung vor allem über zusätzliche Steuern konsolidieren will. Wir wissen aus vielen Studien, dass die Konjunktur am wenigsten belastet wird, wenn Ausgaben gestrichen werden, die keine Investitionen sind», sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), Michael Hüther, der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). «Das ist eine sehr kurzfristig gedachte Politik», zitierte das Blatt den Chefvolkswirt der Diba, Carsten Brzeski. Gerade im französischen Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial.

Im französischen Budget für das kommende Jahr wurde zuletzt ein Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro erwartet. Der Präsident korrigierte am Sonntag erneut die Schätzungen für das Wirtschaftswachstums für 2013 nach unten. Es werde wahrscheinlich nur bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, einer verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit, beträchtlicher Defizite und einer historisch hohen Verschuldung habe er die Aufgabe, das Land wieder nach oben zu bringen. Der Präsident gab sich zwei Jahre, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese zwei Jahre seien nötig für die Umsetzung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltskonsolidierung. «Ich muss den Kurs und den Rhythmus festlegen», betonte Hollande.

Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese Steuer solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte der Präsident. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten. Die Maßnahme sei aber eher «symbolisch», da sie nur bei 2000 bis 3000 Personen greife.