Hollande signalisiert: EU-Politik wird sich ändern
Paris (dpa) - Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande hat heute erneut den EU-Fiskalpakt für Budgetdisziplin infrage gestellt. «Ich werde den Vertrag neu aushandeln», betonte Hollande siegessicher bei einer Pressekonferenz in Paris.
«Der Sieg muss auch der eines neuen Europas sein.» Es werde in der Sache harte, aber freundschaftliche Debatten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben.
Europa müsse seine Versprechen der Solidarität, des Fortschritts und sozialen Schutzes einhalten, sagte Hollande. Der Fiskalpakt müsse durch einen Wachstumspakt vervollständigt werden. Investitionen in Infrastrukturprojekte seien nötig, um Beschäftigung zu schaffen.
«Ich werde am Folgetag der Wahl ein Memorandum an alle Staats- und Regierungschefs versenden», kündigte er an. Darin werde er auch Eurobonds und eine Transaktionssteuer vorschlagen. Die Wirtschaft brauche wieder frisches Kapital, um Arbeitsplätze schaffen zu können.
«Die Welt befindet sich nicht in der Rezession», sagte Hollande. Er werde daher eine Mobilisierung aller europäischen Finanzinstitute vorschlagen. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sehe es mittlerweile ähnlich wie er, behauptete Hollande mit Hinweis auf dessen jüngste Äußerungen. Mit der Schweiz werde es Gespräche über französische Steuerflüchtlinge geben müssen.
Bereits am Vorabend hatte Hollande für den Fall seiner Wahl Merkel eine Richtungsänderung in der französischen Europapolitik angekündigt. «Sie (Merkel) hat ihre Wahl getroffen: Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt - man sieht das Ergebnis», sagte Hollande am Dienstagabend im TV-Sender TF1. Er fügte hinzu: «Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben.» Hollande wiederholte: «Meine erste Auslandsreise wird mich nach Berlin führen, um Angela Merkel die Wahl der Franzosen für ein anderes Europa zu bestätigen.»
Der Sozialist betonte, mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein. «Ich bin in Budgetfragen für Seriosität, ich bin für die Sanierung der öffentlichen Haushalte», betonte Hollande, fügte aber hinzu: «Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein».
Hollande hatte sich am Sonntag in der ersten Runde der Präsidentenwahl mit dem um seine Wiederwahl kämpfenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für die Stichwahl qualifiziert. Am kommenden Mittwochabend werden sich Sarkozy und Hollande im Fernsehen ein Rededuell liefern. Das teilten die führenden TV-Sender France 2 und TF1 mit. Die Stichwahl ist am 6. Mai.
Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte am Mittwoch im Rundfunksender Sud Radio von Sarkozy und dem Chef von dessen Partei UMP, Jean-François Copé, klare Bekenntnisse in Richtung ihrer Partei. Le Pen hatte in der ersten Wahlrunde mit knapp 18 Prozent der Stimmen das bisher höchstes FN-Ergebnis bei einer Präsidentenwahl erzielt. Ihre Wähler gelten als entscheidend für den Ausgang der Abstimmung, vor allem für Sarkozy.
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