Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Einheitsfeiern
Das sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag nach Angaben seiner Sprecherin. Zwischen 1000 und 1500 Polizisten sichern zudem die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken ab, die am Freitag begannen. Die Anschlagsdrohungen des islamistischen Terrornetzwerks El Kaida gegen Deutschland sind nach Ansicht des Terrorismusexperten Guido Steinberg weiterhin sehr ernst zu nehmen.
Bei dem Einheitsfest in Berlin sind mehrere hundert Polizisten im Einsatz, bestätigte die Sprecherin Körtings einen Bericht von «Spiegel Online». Die Sicherheitsvorkehrungen für das Fest am Brandenburger Tor gingen aber nicht wesentlich über das hinaus, was bei ähnlichen Veranstaltungen in Berlin üblich sei. Erwartet werden 500 000 Menschen. In Saarbrücken war die Lage laut Polizei zunächst ruhig. Die saarländischen Polizeikräfte hätten Unterstützung von Beamten aus Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und von der Bundespolizei erhalten. Außerdem seien Spezialeinheiten im Einsatz. Am Samstag wollen zum Festakt in Saarbrücken auch Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde bereits am Donnerstag ein mutmaßlicher Unterstützer von El Kaida festgenommen. Der 24 Jahre alte Deutsch-Türke soll Terrorhelfer angeworben haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Freitagabend Haftbefehl unter anderem wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Guido Steinberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Drohvideos der vergangenen Wochen zeigten, dass El Kaida unbedingt einen Anschlag auf deutsche Ziele verüben wolle. «Eine der Ursachen ist die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir sind das schwächste Glied in der Kette der großen Truppensteller», sagte er. El Kaida fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Land am Hindukusch.
Der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach hatte in einem seiner Drohvideos erklärt, Deutschland drohe nach der Bundestagswahl ein «böses Erwachen», wenn die Bürger bei der Wahl nicht im Sinne der El Kaida stimmten. Dabei deutete Harrach einen Zeitraum von zwei Wochen an, in dem etwas passieren könnte. Mit diesem Ultimatum hätten sich Harrach und El Kaida selbst unter Druck gesetzt. «Damit setzt Harrach nicht nur seine, sondern auch die Glaubwürdigkeit von El Kaida aufs Spiel», sagte Steinberg. Wenn in diesen zwei Wochen nun nichts passiere, sei die Gefahr nicht gebannt: Die Sicherheitskräfte müssten noch auf Monate hinaus mit Anschlagsplanungen rechnen.
In Berlin wurde der Beschluss zur Verschärfung der Vorkehrungen am vergangenen Sonntag gefasst, nachdem die jüngsten Drohvideos islamischer Extremisten ausgewertet worden waren. Seitdem ist die Polizei auch verstärkt in Berlins U- und S-Bahnen präsent. Körting hob aber hervor, dass keine konkreten Anschlagspläne bekannt seien. Es gebe nach wie vor eine «erhöhte abstrakte Gefahrenlage». In einem der Drohvideos war neben dem Münchner Oktoberfest auch das Brandenburger Tor zu sehen. Bundesweit stehen seit zwei Wochen auch Flughäfen und Bahnhöfe unter besonderer Beobachtung.
