Hofreiter hofft auf Beschluss zu Gesprächen mit US-Kongress

Berlin (dts) - Der Deutsche Bundestag sollte in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. Einen solchen Beschluss aller Fraktionen erhofft sich der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von der Sondersitzung zum NSA-Skandal an diesem Montag. Der "Frankfurter Rundschau" (Montag) sagte Hofreiter: "Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll."

Dazu müsse neben Gesprächen mit den US-Abgeordneten auch die Aufforderung aller Parteien an die amtierende Bundesregierung gehören, die Vorwürfe endlich aufzuklären. "Dabei darf es nicht nur um das Handy der Kanzlerin gehen, sondern um die Ausspähung aller Bürger – und damit massenhaften Bruch von Grundrechten", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Frankfurter Rundschau". Zudem müsse das Parlament besprechen, wie man Whistleblower wie NSA-Aufdecker Edward Snowden besser schützen kann und ob deutsche Dienste sich durch den Datenaustausch mit ihren US-Kollegen indirekt am illegalen Ausspähen beteiligen. Die Grünen hatten die Sonderdebatte im Oktober beantragt, um dem Vorwurf nachzugehen, dass die USA flächendeckend deutsche Bürger und Politiker überwachen.