Hofreiter gegen Entschärfung von Nachtflugverboten
15. Januar 2014, 17:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich gegen die Entschärfung von Nachtflugverboten in Deutschland ausgesprochen. Zuvor war im Bundestag ein Streit darüber entbrannt, ob der Luftfahrtindustrie in einem nationalen Luftverkehrskonzept Zugeständnisse bei Beschränkungen für Flüge in der Nacht gemacht werden sollen. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission, die als Grundlage für das Luftverkehrskonzept dienen.
Die Erarbeitung eines solchen bundesweiten Konzeptes sei eine alte grüne Forderung, so Hofreiter. "Damit könnte die unkoordinierte und ruinöse Flughafenplanung in den Ländern endlich der Vergangenheit angehören", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion "Handelsblatt-Online". "Allerdings darf das Konzept nicht der Durchsetzung von Nachtflugerlaubnissen dienen, sondern dem Lärmschutz." Der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger lobte dagegen, dass nach dem Bund-Länder-Vorschlag an den für die Wirtschaft wichtigsten Flughäfen Airlines auch Tag und Nacht Fracht fliegen dürfen. "Ich kann den Vorschlag von Bund und Ländern nur begrüßen", sagte er. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen entsprächen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch ein starker Luftverkehrsstandort sein", so der Bundestagsabgeordnete. Harsche Kritik kommt von den Linken. "Was soll dabei herauskommen, wenn ein Luftverkehrslobbyist wie Dieter Posch die Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept definiert? Ein flammendes Plädoyer für das Wachstum des Luftverkehrs", sagte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig. Dass dann und wann der Begriff Fluglärm falle, ändere nichts an der "einseitig wirtschaftspolitischen Ausrichtung" des Papiers. In eine ähnliche Richtung argumentiert, Arne Fellermann, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Das Flughafenkonzept der Expertenkommission stellt die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche über die Belange der Flughafenanwohner", sagte Fellermann. "Die Bundesregierung muss sich endlich für die Flughafenanwohner einsetzen, denn durch Fluglärm werden ihnen unzumutbare Gesundheitsrisiken aufgebürdet."
Die Erarbeitung eines solchen bundesweiten Konzeptes sei eine alte grüne Forderung, so Hofreiter. "Damit könnte die unkoordinierte und ruinöse Flughafenplanung in den Ländern endlich der Vergangenheit angehören", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion "Handelsblatt-Online". "Allerdings darf das Konzept nicht der Durchsetzung von Nachtflugerlaubnissen dienen, sondern dem Lärmschutz." Der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger lobte dagegen, dass nach dem Bund-Länder-Vorschlag an den für die Wirtschaft wichtigsten Flughäfen Airlines auch Tag und Nacht Fracht fliegen dürfen. "Ich kann den Vorschlag von Bund und Ländern nur begrüßen", sagte er. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen entsprächen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch ein starker Luftverkehrsstandort sein", so der Bundestagsabgeordnete. Harsche Kritik kommt von den Linken. "Was soll dabei herauskommen, wenn ein Luftverkehrslobbyist wie Dieter Posch die Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept definiert? Ein flammendes Plädoyer für das Wachstum des Luftverkehrs", sagte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig. Dass dann und wann der Begriff Fluglärm falle, ändere nichts an der "einseitig wirtschaftspolitischen Ausrichtung" des Papiers. In eine ähnliche Richtung argumentiert, Arne Fellermann, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Das Flughafenkonzept der Expertenkommission stellt die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche über die Belange der Flughafenanwohner", sagte Fellermann. "Die Bundesregierung muss sich endlich für die Flughafenanwohner einsetzen, denn durch Fluglärm werden ihnen unzumutbare Gesundheitsrisiken aufgebürdet."
