Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias
Foto: Jesús Hellín/Europa Press/dpa
Pedro Sánchez (l), amtierender Ministerpräsident von Spanien, und Pablo Iglesias, Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos.

Madrid (dpa) - In Spanien keimt zwei Tage nach der zweiten Neuwahl in diesem Jahr ein bisschen Hoffnung: Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erzielten mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) unerwartet schnell eine «Vorvereinbarung» zur Bildung einer Regierungskoalition.

«Es handelt sich um ein vielversprechendes, aufregendes Abkommen», sagte Sánchez auf einer Pressekonferenz mit UP-Chef Pablo Iglesias nach der Unterzeichnung der Einigung im Parlament in Madrid. Spanien benötige eine «stabile, solide Regierung», so der 47-Jährige nach einer innigen Umarmung mit dem lange von ihm ignorierten Iglesias.

Beide Gruppierungen kommen im 350-köpfigen «Congreso de los Diputados» allerdings nur noch auf 155 Sitze (PSOE 120 Mandate, UP 35 Mandate). Sie sind somit auch gemeinsam von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen noch weit entfernt und bräuchten für eine Wahl von Sánchez zum Regierungschef im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien - die weiterhin in den Sternen steht.

Das nun erzielte Grundsatzabkommen sorgte in Spanien unterdessen nicht nur im konservativen Lager für bissige Kommentare. Der Sozialisten-Chef hatte sich nämlich nach der ersten Neuwahl am 28. April monatelang geweigert, eine Koalition mit UP einzugehen. Dabei hatten beide Parteien damals noch insgesamt zehn Sitze mehr. Während viele Menschen auf den Straßen sich deshalb fragten: «Warum erst jetzt? Und bringt das überhaupt was?», schimpfte der konservative Regionalpräsident von Galizien Alberto Núñez Feijóo: «Die alle haben uns eine lange Zeit betrogen!»

Frauenliebling Sánchez, «El Guapo» («Der Schöne») genannt, räumte vor Journalisten die «Enttäuschung vieler progressiver Wähler» ein, dass es nicht früher zu einem solchen Abkommen gekommen sei. Er sprach aber mit einem breiten Lächeln die Zuversicht aus, dass die Einigung zur Bildung einer «rundweg progressiven Regierung», die in erster Linie für soziale Gerechtigkeit kämpfen werde, dazu beitragen werde, diese Enttäuschung vergessen zu machen. Iglesias erklärte, die PSOE werde «Erfahrung» und UP «Mut» beisteuern. «Sí se puede» - es geht doch, postete der Politikdozent (41) auf Twitter.

Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Volkspartei PP sieht es anders: «Das ist eine radikale Koalition. Das Letzte, was Spanien brauchen kann.» Sánchez habe mit dem Abkommen mit UP «die Tür zu jeder Zusammenarbeit mit der PP geschlossen», betonte er. Auch die liberalen Ciudadanos schlossen eine Unterstützung von Sánchez aus. Kaum Jubel gab es auch in der Wirtschaftswelt. Während an allen wichtigen Börsen Europas die Kurse nach oben kletterten, gab der Index Ibex 35 in Madrid nachmittags um fast ein Prozent nach.

Die eher sozialdemokratisch orientierte PSOE hatte am Sonntag den Erfolg der ersten Neuwahl des Jahres wiederholt, die absolute Mehrheit aber erneut klar verpasst. Eine Überwindung der lang anhaltenden politischen Lähmung in Madrid scheint auch nach dem Abkommen PSOE-UP alles andere als leicht. Sie wird von der noch größeren Zersplitterung der Stimmen sowie vom Erstarken der Rechtspopulisten von Vox erschwert, die ihre Sitze mehr als verdoppeln konnten und nun drittstärkste Fraktion in Madrid sind.

«Wir werden alle Parteien ansprechen bis auf jene, die Hass verbreiten», hatte Sánchez am Wahlabend in Anspielung auf die Ultrarechten angekündigt. Einige meinen, damit seien auch die Separatisten der Konfliktregion Katalonien gemeint, die im neuen «Congreso de los Diputados» ebenfalls stärker vertreten sind.

Der Unabhängigkeitskonflikt drohte auch die Gespräche zur Regierungsbildung zu überschatten. Während das Regionalparlament in Barcelona am frühen Morgen mit einem neuen Beschluss zum Recht auf Selbstbestimmung für Aufsehen sorgte, zeigten spanische Fernsehsender immer wieder Bilder von rund 2000 Separatisten, die beim Protest an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien stundenlang eine wichtige Verkehrsader blockierten.

Am Übergangspunkt zwischen La Jonquera und Le Perthus gelang es Polizisten beider Länder auf beiden Seiten der Grenze, die Demonstration der katalanischen Plattform «Demokratischer Tsunami» aufzulösen. Es gab dabei nach Medienberichten mindestens 19 Festnahmen. Die Autobahn AP-7 blieb aber zunächst weiter gesperrt. In Madrid kippte das Verfassungsgericht derweil in einem vorläufigen Urteil den Beschluss der katalanischen Abgeordneten.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra sagte, er schließe eine Unterstützung seiner Partei JuntsXCat für Sánchez nicht aus. Als Gegenleistung müsse Sánchez aber einen Dialog mit der Region eröffnen, «bei dem über alles gesprochen werden kann». Dass der Sozialist dieses Angebot annimmt, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich. JuntsXCat hat im Nationalparlament acht Sitze. Sánchez hatte im Juni 2018 mit den Stimmen der Separatisten seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum gestürzt. Im Februar musste er aber die erste Neuwahl ausrufen, weil die Katalanen seinen Etatentwurf nicht durchwinken wollten.

Wahlen / Regierung / Parlament / Parteien / Konflikte / Autonomie / Katalonien / Sozialisten / Linke / Neuwahl / Pedro Sánchez / Pablo Iglesias / Spanien
12.11.2019 · 17:31 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

09.12. 15:56 | (09) Hartes Ringen bei UN-Klimagipfel - Thunberg nutzt Medienhype
09.12. 15:51 | (00) Didavi will VfB Stuttgart wieder auf Erfolgsspur helfen
09.12. 15:46 | (00) Verdächtige nach tödlichem Angriff in Augsburg in Haft
09.12. 15:17 | (23) Vermutlich betrunkener Weihnachtsmarkt-Waschbär erschossen
09.12. 15:16 | (01) Femen protestiert gegen Putin vor Ukraine-Gipfel in Paris
09.12. 15:15 | (01) Ceconomy will Media-Markt- und Saturn-Filialen umgestalten
09.12. 15:15 | (04) Missbrauchsfall: Haftstrafe für Soldat etwas verringert
09.12. 14:54 | (00) Oberbayern: 69-Jähriger stirbt bei Wohnungsbrand
09.12. 14:43 | (00) Jarzombek wirft SPD zu viel Selbstbeschäftigung vor
09.12. 14:31 | (10) Neuer EU-Chefdiplomat Borrell wirbt für «Sprache der Macht»
09.12. 14:30 | (02) Maas lobt ukrainischen Präsidenten
09.12. 14:27 | (00) Streiks in Frankreich gehen weiter - Verkehrschaos
09.12. 14:08 | (05) Frau vor Zug gestoßen - Beschuldigtem droht Psychiatrie
09.12. 13:57 | (00) CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Nachgiebigkeit gegenüber SPD
09.12. 13:49 | (08) Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag
09.12. 13:14 | (00) Mehrere Tote bei Vulkanausbruch in Neuseeland
09.12. 13:00 | (13) Deutsche Schwimmbäder sind in miserablem Zustand
09.12. 12:53 | (04) Handwerk macht mehr Umsatz
09.12. 12:48 | (00) Icarus-Computer für Tierbeobachtungen an der ISS angekommen
09.12. 12:46 | (00) Proteste in Kiew vor Ukraine-Gipfel in Paris
09.12. 12:44 | (00) Polizei: Vermutlich keine Überlebenden mehr auf Vulkaninsel
09.12. 12:37 | (06) Jeder Vierte schenkt Kindern Videospiele zu Weihnachten
09.12. 12:36 | (00) DAX am Mittag leicht im Minus - Euro etwas stärker
09.12. 11:58 | (02) Brandenburgs Agrarminister will branchenfremde Investoren stoppen
09.12. 11:55 | (00) Hartz IV: Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im System
09.12. 11:49 | (01) Polizist in München mit Messer verletzt
09.12. 11:32 | (00) Russland wieder für sportliche Großereignisse gesperrt
09.12. 11:21 | (03) WADA-Exekutivkomitee suspendiert Russland für vier Jahre
09.12. 11:20 | (02) Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit Union
09.12. 11:19 | (00) Panda-Zwillinge im Berliner Zoo sind Männchen
09.12. 11:03 | (11) Studie: Junge Deutsche fühlen sich in Finanzfragen allein gelassen
09.12. 10:50 | (00) Brinkhaus will nicht auf SPD-Parteitagsbeschlüsse eingehen
09.12. 10:49 | (01) Bären machten Winterschlaf in japanischem Krankenhaus
09.12. 10:48 | (01) Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht
09.12. 10:45 | (00) Siebter Verdächtiger nach Angriff in Augsburg festgenommen
09.12. 10:35 | (04) Schweinepest: FDP will verstärkte Kontrollen an Häfen und Flughäfen
09.12. 09:49 | (01) Augsburg: Ermittler wollen Details zu Tötungsdelikt nennen
09.12. 09:47 | (09) Merz rechnet mit neuer SPD-Führung ab
09.12. 09:40 | (00) DAX startet kaum verändert - MTU Aero Engines vorne
09.12. 09:33 | (00) Mindestens fünf Tote bei Vulkanausbruch in Neuseeland
09.12. 09:12 | (00) Arbeitskosten im dritten Quartal gestiegen
09.12. 09:05 | (10) NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen
09.12. 08:55 | (05) Unbekannte sprengen Geldautomaten in Düsseldorf
09.12. 08:48 | (00) Erdbeben in der Toskana reißen Menschen aus dem Schlaf
09.12. 08:44 | (01) Laschet: SPD-Beschlüsse kaum Themen für Koalitionsausschuss
09.12. 08:41 | (02) Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert
09.12. 08:36 | (11) Deutsche Exporte legen zu
09.12. 08:01 | (10) Umfrage: Ständige Erreichbarkeit setzt Eltern unter Stress
09.12. 07:57 | (00) Merkel und Macron vermitteln bei Gipfel zur Ukraine
09.12. 07:53 | (00) Trauer um US-Rapper Juice Wrld - mit 21 Jahren gestorben
09.12. 07:53 | (01) Volkswagen erhöht beim Thema Nachhaltigkeit Druck auf Zulieferer
09.12. 07:36 | (00) Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
09.12. 07:29 | (04) Kirchliche Hilfswerke fordern restriktivere Rüstungspolitik
09.12. 07:25 | (02) Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition
09.12. 07:12 | (10) Walter-Borjans will ab 20 Prozent Kanzlerkandidaten aufstellen
09.12. 07:10 | (01) Weitere Anhörung bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump
09.12. 07:03 | (02) Weltweite Rüstungsverkäufe steigen um 4,6 Prozent
09.12. 06:57 | (00) Ein Toter bei Vulkanausbruch auf neuseeländischer Insel
09.12. 06:54 | (00) Südafrikanerin ist die neue «Miss Universe»
09.12. 05:51 | (00) Mehrere Vermisste nach Vulkanausbruch in Neuseeland
09.12. 05:00 | (03) Arbeitsminister: Regierung bringt Lieferketten-Gesetz auf den Weg
09.12. 05:00 | (01) Strobl wirft SPD "sozialdemokratische Gruppentherapie" vor
09.12. 05:00 | (01) Regierung hilft Tourismus-Unternehmen bei Förderprogramm-Suche
09.12. 05:00 | (01) Heil: SPD-Führung muss dringend Kräfte bündeln
09.12. 05:00 | (08) 991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen
09.12. 05:00 | (04) Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland
09.12. 05:00 | (04) Heil will von Wirtschaft Klarheit über Fachkräfte-Anwerbestrategie
09.12. 04:42 | (00) CDU und CSU beraten über Konsequenzen aus SPD-Linksruck
09.12. 04:00 | (01) Vulkanausbruch auf neuseeländischer Insel
09.12. 03:50 | (01) Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf
09.12. 02:42 | (00) Verbrechen von Augsburg: Polizei gibt Erkenntnisse bekannt
09.12. 02:42 | (03) Falschfahrer fast 25 Kilometer auf linker Spur unterwegs
09.12. 02:04 | (02) Berliner Zoo will Panda-Namen bekanntgeben
09.12. 01:50 | (00) Walter-Borjans sieht Chance auf Zugeständnisse der Union
09.12. 01:09 | (00) Vierergipfel mit Merkel sucht Wege für Ukraine-Frieden
09.12. 01:07 | (00) Rüstungsindustrie verkauft 4,6 Prozent mehr Waffen
09.12. 01:00 | (00) Klöckner: Chemieeinsatz im Agrarbereich mit Gentechnik reduzieren
09.12. 01:00 | (00) Brüssel plant mit zweistelligem Milliardenbetrag bei Klimaschutz
09.12. 01:00 | (00) Maas: Russland muss sich im Ukraine-Konflikt bewegen
09.12. 00:08 | (03) Sanna Marin soll neue Regierungschefin in Helsinki werden
09.12. 00:06 | (05) Weil: Große Koalition steht sicherer da als vor zwei Wochen
09.12. 00:00 | (04) Ukraine-Gipfel: Wirtschaft ruft zur Abschaffung von Sanktionen auf
09.12. 00:00 | (20) Studie: Freunde und Familie müssen deutsche Gründer finanzieren
08.12. 22:51 | (11) Saudi-Arabien beendet Geschlechtertrennung in Restaurants
08.12. 22:48 | (00) Libanon: Hariri soll erneut Regierungschef werden
08.12. 22:14 | (26) Dobrindt verteidigt Abstandsregelung für Windräder
08.12. 21:56 | (05) Dobrindt kritisiert SPD-Forderungen als «Linksträumereien»
08.12. 21:48 | (06) Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft «um jede Stimme»
08.12. 21:47 | (40) Passant in Augsburg auf offener Straße getötet
08.12. 21:46 | (02) Verbrechen von Augsburg: Herrmann lobt Videoüberwachung
08.12. 21:17 | (01) Proteste in Hongkong gehen weiter
08.12. 20:51 | (07) FBI behandelt Angriff auf US-Militärbasis als Terrorakt
08.12. 20:49 | (12) Bibo und Oscar: «Sesamstraße»-Darsteller Spinney ist tot
08.12. 20:23 | (05) Unions-Politiker weisen SPD-Forderung nach Vermögensteuer zurück
08.12. 20:04 | (00) Passant in Augsburg getötet - sechs Festnahmen
08.12. 20:00 | (03) 1. Bundesliga: Bremen verliert gegen Paderborn
08.12. 19:43 | (21) Libanese ersteigert Hitler-Besitz und übergibt ihn Israel
08.12. 19:15 | (20) SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition
08.12. 19:06 | (14) 77-Jährige in Stuttgart niedergestochen:  in Klinik gestorben
08.12. 19:03 | (04) Dobrindt: SPD-Beschlüsse widersprechen GroKo-Plänen
12
3
4
...
105
 
Diese Woche
11.12.2019(Heute)
10.12.2019(Gestern)
09.12.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News