Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte

Brexit
Foto: Olivier Matthys/AP
Trafen sich Anfang der Woche zu einem Gespräch: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker.

Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober.

Gespräche von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay brachten allerdings am Freitag keinen erkennbaren Fortschritt. Die Detailarbeit solle auf Expertenebene weiter gehen, erklärten beide Seiten anschließend.

Zuversicht stiftete vor allem Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der im britischen Sender Sky News sagte: «Wir können einen Deal schließen.» Dafür werde er alles tun, denn ein ungeregelter Brexit wäre eine Katastrophe. Auf die Frage, ob die Chance bei mehr als 50 Prozent liege, sagte Juncker allerdings: «Ich weiß es nicht.»

Die britische Regierung hatte diese Woche erstmals Dokumente zu ihren Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Klausel für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert zumindest einen gleichwertigen Ersatz.

Die aus London geschickten Ideen-Papiere erfüllen dies aus EU-Sicht nicht. Die Kommission sieht keines der Ziele des Backstops erfüllt, wie sie EU-Diplomaten am Freitag hinter verschlossenen Türen erläuterte. Zudem seien die britischen Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar, hieß es.

Öffentlich äußerte sich die Kommission so: «Es ist entscheidend, dass es eine realisierbare und rechtlich umsetzbare Lösung im Austrittsabkommen gibt. Wir bleiben willens und bereit, jegliche Vorschläge zu prüfen, die alle Ziele des Backstops erfüllen.» Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es: «Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.»

Neu ist seit einigen Tagen der Wille zu intensiven Verhandlungen und die Abkehr der EU von der Linie, am Austrittsabkommen könne gar nichts mehr geändert werden. Barclay verwies nach seinem Treffen mit Barnier auf den Einigungswillen: «Es bleibt noch eine Menge Arbeit, aber es gibt das gemeinsame Ziel, einen Deal zu erreichen.» Die Verhandlungen seien ernsthaft. «Wir gehen mit Schwung voran», sagte der Brexit-Minister.

Als inoffizielle Frist für eine Einigung gilt der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Nächste Woche wird es am Rande der UN-Vollversammlung auch etliche Brexit-Gespräche geben.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte der BBC, die Stimmung sei besser, aber es gebe noch immer eine «weite Kluft» zwischen der britischen und der EU-Position. «Wir warten noch immer auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung». Was bislang vorgelegt wurde, reiche nicht aus, um den Backstop zu ersetzen.

«Wir alle wollen eine Lösung finden, wir wollen ein Abkommen erreichen und wir wollen Großbritannien ermöglichen, die EU in einer geordneten und vernünftigen Weise zu verlassen», sagte Coveney. «Wir können aber nicht zulassen, dass Irland dabei zum Kollateralschaden wird.»

Die EU will eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ausschließen, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Doch will die EU auch ihren Binnenmarkt vor dem unkontrollierten Zufluss von Waren schützen, die Steuerregeln oder EU-Standards unterlaufen oder Seuchen einschleppen könnten.

Der Backstop sieht deshalb vor, dass ganz Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Der britische Premier Boris Johnson will das nicht, weil sein Land dann keine eigene Handelspolitik machen könnte. Als Ersatz erwägt seine Regierung offenbar einen Mix aus dezentralen Kontrollen, neuer Technologie und der Einhaltung von EU-Tier- und Hygienestandards in Nordirland.

EU / Regierung / Brexit / Jean-Claude Juncker / Deal / Großbritannien
20.09.2019 · 19:21 Uhr
[5 Kommentare]

Top-Themen

16.10. 17:45 | (00) DAX im Plus - Volkswagen-Aktie legt stark zu
16.10. 17:42 | (04) Brexit-Verhandlungen geraten in letzter Minute ins Stocken
16.10. 17:33 | (01) Österreichs Notenbankchef will grundlegenden EZB-Kurswechsel
16.10. 17:31 | (00) Türkei informiert Nato-Partner über Offensive in Nordsyrien
16.10. 17:07 | (01) EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start
16.10. 16:58 | (20) Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien aus und verhöhnt Maas
16.10. 16:55 | (00) Erdogan schließt Waffenruhe in Nordsyrien aus
16.10. 16:53 | (03) Tusk: Brexit-Verhandlungen verzögern sich
16.10. 16:51 | (04) Werbeverbot soll Jugendliche vor Schönheits-OPs bewahren
16.10. 16:49 | (00) Isolierte Familie: Mann der Freiheitsberaubung verdächtigt
16.10. 16:47 | (02) Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive
16.10. 16:40 | (08) Rätsel um zwei tote Paketdienst-Mitarbeiter an einem Tag
16.10. 16:38 | (00) Das Geheimnis um die isolierte Familie auf dem Bauernhof
16.10. 16:37 | (00) FDP-Außenpolitiker kritisiert türkische Offensive in Nordsyrien
16.10. 16:12 | (02) Ermittler: «Krampfanfall» führte zu tödlichem SUV-Unfall
16.10. 16:09 | (02) Attentäter von Halle wollte zur Bundeswehr
16.10. 16:04 | (04) Merkel und Macron stellen sich im Zollstreit hinter Airbus
16.10. 16:01 | (02) Bericht: Attentäter von Halle besaß 45 Sprengvorrichtungen
16.10. 15:55 | (61) Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr
16.10. 15:46 | (01) Von der Leyen kann nicht zum 1. November starten
16.10. 15:29 | (10) Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei
16.10. 15:17 | (04) Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen
16.10. 15:07 | (04) US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken
16.10. 14:52 | (09) Ursache des tödlichen SUV-Unfalls in Berlin geklärt
16.10. 14:47 | (04) Paketzentrum Haldensleben steht doch weiter still
16.10. 14:43 | (00) Nach Halle-Attentat: Ermittlungen gegen zwei Männer in NRW
16.10. 14:40 | (02) Zahl islamistischer Gefährder sinkt
16.10. 14:32 | (03) Polizei meldet für 2019 bereits 12.500 rechte Straftaten
16.10. 14:19 | (00) Basketballer Moritz Wagner litt als Kind unter Albträumen
16.10. 14:15 | (01) Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu
16.10. 14:07 | (00) Arne Gabius weist Kritik an Marathonsponsoren zurück
16.10. 14:07 | (06) Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo
16.10. 14:00 | (02) Proteste an Uni - Lucke kann erste Vorlesung nicht halten
16.10. 13:52 | (00) Halle-Attentäter besorgte sich vor vier Jahren Waffe im Netz
16.10. 13:47 | (00) Seat-Chef befürchtet schwere Krise seiner Branche
16.10. 13:42 | (00) Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe
16.10. 13:35 | (00) Länder streiten über Sommerferienregelung
16.10. 13:23 | (00) De Maizière kritisiert Abitur-Regelungen
16.10. 13:14 | (00) Entwicklungsminister lobt Wirtschaftsnobelpreisträger
16.10. 13:07 | (00) Barnier: Brexit-Verhandlungen konstruktiv
16.10. 12:56 | (01) Rom versinkt im Müll: Metro bietet Fahrkarten für Plastikflaschen
16.10. 12:52 | (01) Arbeit im Paketzentrum Haldensleben soll wieder beginnen
16.10. 12:48 | (00) Durchbruch bei Grundsteuer-Reform: FDP will zustimmen
16.10. 12:31 | (00) DAX legt am Mittag zu - Euro kaum verändert
16.10. 12:04 | (07) Bericht: Durchbruch bei Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform
16.10. 12:00 | (03) Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong
16.10. 11:55 | (04) Erdogan gegen Maas: «Mann, der seine Grenzen nicht kennt»
16.10. 11:53 | (01) Halle-Attentäter besorgte sich 2015 im Netz eine Waffe
16.10. 11:50 | (02) Umweltagentur: 400 000 Tote durch Luftverschmutzung in Europa
16.10. 11:50 | (01) Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit "Gamer"-Aussagen ab
16.10. 11:36 | (04) DIHK-Präsident warnt Verbraucher vor Folgen eines harten Brexits
16.10. 11:26 | (01) Außenhandelsüberschuss der EU mit den USA steigt weiter
16.10. 11:19 | (01) Désirée Nosbusch fühlt sich erst heute als Schauspielerin anerkannt
16.10. 11:16 | (04) Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
16.10. 11:14 | (00) Miranda Kerr freut sich über Söhnchen Myles
16.10. 11:12 | (00) Ministerin räumt Unstimmigkeiten bei Wilke-Kontrolle ein
16.10. 11:07 | (04) Spahn will Werbung für Schönheits-OPs bei Jugendlichen verbieten
16.10. 10:51 | (04) Rechtsausschuss verurteilt Tweets von AfD-Politiker Brandner
16.10. 10:50 | (06) Böller gegen Maulwurfshügel - Mann schwer verletzt
16.10. 10:39 | (01) Umfrage: Mehrheit wirft Politik Unterschätzung von Terrorgefahr vor
16.10. 10:24 | (04) Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
16.10. 09:53 | (06) Jennifer Anistons «Friends»-Selfie löst Instagram-Sturm aus
16.10. 09:53 | (07) Grüne: Karliczek muss "Bachelor Professional" vom Tisch nehmen
16.10. 09:51 | (00) Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms
16.10. 09:50 | (01) Isolierte Familie auf Bauernhof - Untersuchung ausgeweitet
16.10. 09:31 | (00) DAX startet kaum verändert - Brexit-Verhandlungen im Blick
16.10. 09:12 | (08) Werte-Union will Merz als Kanzlerkandidaten
16.10. 09:01 | (05) Polizei gibt Entwarnung wegen gefundener Substanz an Paket
16.10. 08:57 | (03) DIHK beklagt digitale Defizite bei Reform der Berufsausbildung
16.10. 08:46 | (05) Zwei tote Paketdienst-Mitarbeiter an einem Tag
16.10. 08:45 | (00) Baerbock kritisiert Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend
16.10. 08:32 | (03) Maas will "starken deutsch-französischen Schulterschluss"
16.10. 08:23 | (00) Zigarettenabsatz im dritten Quartal gestiegen
16.10. 08:07 | (01) Grüne: Union muss bei Bundestagsverkleinerung "Blockade" aufgeben
16.10. 07:59 | (01) Vorbild Costa Rica: Das erste Land weltweit verbietet Styropor komplett
16.10. 07:58 | (02) Finanzministerium weist Kritik an zu geringen Investitionen zurück
16.10. 07:51 | (00) Bundesweite Drohmails - Suche nach weiteren Verdächtigen
16.10. 07:49 | (00) Brexit-Streit: Warten auf den Durchbruch
16.10. 07:46 | (00) Bericht: Bahn fehlen 49 Milliarden Euro für Brücken und Gleise
16.10. 07:38 | (12) DIHK-Präsident will stärkere Strompreissenkung durch Klimapaket
16.10. 07:17 | (08) Türkischer Botschafter wirft Kurden erhöhte Gewaltbereitschaft vor
16.10. 07:10 | (00) UBS-Verwaltungsratspräsident rechnet mit EZB-Politik ab
16.10. 07:01 | (00) Festnahmen und brennende Straßen bei Protesten in Katalonien
16.10. 06:59 | (03) Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
16.10. 06:59 | (00) Hermes-Betrieb in Haldensleben steht nach Todesfällen still
16.10. 05:54 | (03) Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland sinkt
16.10. 05:50 | (09) Tüv-Verband fordert Sperrung für E-Scooter bei Glätte
16.10. 05:00 | (00) SPD-Vorsitz: Dreyer ruft alle Mitglieder zur Stimmabgabe auf
16.10. 05:00 | (02) Scholz pocht auf große Lösung bei Grundrente
16.10. 05:00 | (00) Verivox-Berechnungen: Auch Stromnetzgebühren steigen in 2020
16.10. 05:00 | (01) Dreyer will rasche Einigung im Streit um Grundrente
16.10. 04:45 | (04) Berlin und Hamburg wollen engeren Korridor für Sommerferien
16.10. 04:41 | (01) Nasa stellt neue Raumanzüge für Mondspaziergänge vor
16.10. 03:46 | (00) Demokratische Präsidentschaftsbewerber greifen Trump an
16.10. 03:44 | (02) Ältestes Faultier der Welt kommt ins Guinness-Buch
16.10. 03:00 | (00) Scholz sieht SPD-Mitgliederentscheid selbstbewusst entgegen
16.10. 02:49 | (00) Waldbrände: Bundespolizei fliegt mehr Hubschraubereinsätze
16.10. 02:46 | (01) Mutmaßlich «unglücklicher Zusammenhang» zwischen Todesfällen
16.10. 01:46 | (00) Spahn: Jugendliche vor Werbung für Schönheits-OPs schützen
16.10. 01:45 | (01) Todesfälle in Haldensleben - Hermes-Betrieb eingestellt
 
Diese Woche
16.10.2019(Heute)
15.10.2019(Gestern)
14.10.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News