Hoffnung auf Taurus-Lieferung an Ukraine ungebrochen
Die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hält weiter an. Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zeigt sich optimistisch und sieht Spielraum für eine Kursänderung der Bundesregierung, obwohl Kanzler Olaf Scholz zuvor eine klare Absage erteilte. Heusgen argumentiert, dass sowohl Südkorea als auch die Ukraine die Fähigkeit besitzen, moderne Waffensysteme ohne die Assistenz deutscher Soldaten zu bedienen. Er betonte, dass die Ukraine gezeigt habe, russische Ziele ausschließlich auf eigenem Territorium anzugreifen, ein Verhalten, das das Vertrauen des wichtigsten Verbündeten neben den USA – Deutschland – sichert.
Scholz hatte seine Ablehnung nicht nur mit der Sorge um eine Einmischung Deutschlands in den Konflikt begründet, sondern auch seine Position gegen den Einsatz von Bodentruppen bekräftigt. Der Bundeskanzler versprach in einer Videobotschaft, dass Deutschland keine Soldaten in die Ukraine entsenden wird, ein Grundsatz, der als rote Linie gelte.
Diese Position nimmt auch Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ein. Er lobt die Entscheidung des Kanzlers und unterstreicht die Einigkeit der anderen Staats- und Regierungschefs, die den möglichen Einsatz von Bodentruppen, wie von Frankreichs Präsident Macron diskutiert, ablehnen.
Im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Republik Moldau weist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, darauf hin, dass die Unterstützung für die Ukraine auch für die Zukunft Moldaus entscheidend ist. Ihre Warnung spiegelt sich auch in den Worten des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen wider, der einen direkten Zusammenhang zwischen einer zögerlichen Unterstützung des Westens und Putins aggressivem Expansionismus sieht.
Die Unruhen in der sich selbst proklamierten Republik Transnistrien, die nun von Russland offiziell Schutz anfordert, zeigen die wachsenden Spannungen in der Region. Eine diesbezügliche Resolution wurde von den prorussischen Separatisten verabschiedet, wobei die genauen Erwartungen an Russland bisher unklar bleiben. (eulerpool-AFX)
