Höhn: Aigners Vorschläge im Dioxin-Skandal reichen nicht

Berlin (dpa) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn hat von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein schärferes Vorgehen bei Dioxin-Kontrollen gefordert.

«Man muss stärkere Vorgaben machen des Bundes, was die Zahl der Kontrollen angeht», sagte Höhn in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Was die Ministerin den Bundestagsabgeordneten bisher an Aktionen vorgestellt habe, sei «zu dünn». «Frau Aigner versteckt sich hinter den Zuständigkeiten der anderen, aber sie hat selber eine Menge Forderungen, die sie erhebt, ohne dass sie deutlich macht, wie sie die eigentlich umsetzen will.»

Die Firma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein steht im Verdacht, Futterfette und tierische Fette vermischt zu haben. Bisher ist noch immer unklar, wie viele dioxinbelastete Eier und wie viel belastetes Schweinefleisch in den Handel gekommen sind. Aigner stellt heute (Freitag) einen Aktionsplan vor, um die Futtermittelkontrollen zu verbessern und die Futtermittelhersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Länder sind für Futtermittelkontrollen zuständig.

Die frühere nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin Höhn fordert, dass Aigner ihre Vorschläge schnell in die Praxis umsetzt. Andernfalls hält sie einen Rücktritt für angebracht. «Sie müsste jetzt heute richtig gut was auf den Tisch legen und vor allen Dingen: Sie muss es dann auch umsetzen in den nächsten Wochen. Wenn sie das wieder nicht macht, dann glaube ich, muss sie wirklich gucken, dass sie ihren Hut nimmt.»

Höhn lobte die frühere Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und ihren Umgang mit Lebensmittelkrisen. Künast habe regelmäßige Telefonkonferenzen eingeführt und Maßnahmen, die eigentlich die Länder ergreifen müssen, auf Bundesebene nach vorne getrieben, sagte die Grünen-Fraktionsvize. «Natürlich kann man es nie 100 Prozent verhindern, aber jeden Skandal muss man nutzen, um (...) hart zu handeln. Das tut Frau Aigner nicht.»