Högl: Bundestag sollte zügig über Wehrdienst entscheiden
Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr in zunehmend schweren Personalnöten: Während die Zahl der Soldaten bei rund 181.000 verharre, sei der Altersdurchschnitt binnen fünf Jahren deutlich gestiegen. Högl warnt: «Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter. Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen.»
Der Bundestag habe das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Wehrdienstmodell wegen der Neuwahlen nicht mehr verabschiedet, so Högl. Sie mahnt: «Der nächste Bundestag sollte das Thema – die Einführung eines neuen Wehrdienstes sowie die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres – zügig diskutieren und Entscheidungen treffen.»
Kein umfassendes Lagebild möglicher Wehrpflichtiger
Vor allem fordert sie Tempo beim Wiederaufbau einer Wehrerfassung für den Dienst in den Streitkräften, die mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 abgeschafft wurde. Der Staat weiß seitdem und auch drei Jahre nach der sogenannten Zeitenwende nicht umfassend, wer für den Dienst in den Streitkräften aktiviert werden könnte.
«Dadurch liegt kein umfassendes Lagebild hinsichtlich der jeweils der Wehrpflicht unterfallenden Geburtsjahrgänge und deren Bereitschaft sowie ihrer Fähigkeiten für einen Wehrdienst mehr vor, obwohl die auf Artikel 12a Grundgesetz und dem Wehrpflichtgesetz beruhende Wehrpflicht für deutsche Männer als potenzielle Verpflichtung weiterbesteht», so Högl.
Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Högls fünfjährige Amtszeit endet in diesem Mai. Ihr Jahresbericht stellt die Lage in der Bundeswehr nach Themenbereichen fest.
Finanzen:
Mit rund 52 Milliarden Euro stand im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr ein um rund 1,8 Milliarden Euro erhöhtes Ausgabevolumen im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) zur Verfügung. Die Ausgaben beliefen sich 2024 auf rund 50,3 Milliarden Euro.
Darüber hinaus wurden aus dem Sondervermögen rund 19,8 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen die Bundeswehr rund 17,2 Milliarden Euro ausgegeben hat. Högl schreibt: «Das Ministerium sollte in Zukunft sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Gelder auch ausgegeben werden.»
Infrastruktur:
Da gebe es weiter «erhebliche Probleme». Der Gesamtinvestitionsbedarf belaufe sich aktuell immer noch auf rund 67 Milliarden Euro. Kasernen und Liegenschaften seien teils «in einem desaströsen Zustand». Projekte kämen teils kaum voran. Högl nennt eine Waffenkammer, wo seit dem Jahr 2017 der Baubeginn aussteht.
Eine Größenordnung: «Die Dienststellen der Bundeswehr befinden sich in rund 1.500 Liegenschaften, die über ganz Deutschland verteilt und zusammengefasst ungefähr so groß wie das Saarland sind. Die gesamte Nutzfläche der etwa 35.000 Gebäude mit ungefähr 900.000 Räumen entspricht mit 27 km2 in etwa der Größe des Frankfurter Flughafens.»
Bürokratisierung:
«Insgesamt neigt die Bundeswehr durch ihr vorgegebene oder selbst geschaffene Regelungen und deren kleinteilige (zuweilen auch fehlinterpretierte) Umsetzung dazu, Dinge zu verkomplizieren», schreibt Högl.
Eine Ursache liegt darin, dass die erforderliche Digitalisierung nicht vorankomme: «Beispielsweise berichtete ein Offizier auf einem Truppenbesuch der Wehrbeauftragten, dass es "16.000 Blatt Papier" bedürfe, um eine Kompanie in den Einsatz zu verlegen.»
Frauen:
Im Jahr 2024 leisteten insgesamt 24.675 Soldatinnen Dienst in den Streitkräften. Damit sind Frauen außerhalb der Sanität mit 9,89 Prozent – und 13,62 Prozent insgesamt, also einschließlich der Sanität – trotz aller positiven Entwicklungen der letzten Jahre noch immer stark unterrepräsentiert.
Soldatinnen sehen sich zudem nicht selten Vorurteilen, Diskriminierung und leider zuweilen sexueller Belästigung ausgesetzt. Insgesamt erhielt die Wehrbeauftragte im Berichtsjahr 48 Eingaben zu sexualisiertem Fehlverhalten. Daneben beobachtete sie die Ermittlungen zu 376 meldepflichtige Ereignissen wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Extremismus:
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führte im Jahr 2024 insgesamt 305 (2023: 307) nachrichtendienstliche Abwehroperationen durch. Die Phänomenbereiche: Rechtsextremismus 219 (2023: 178), Reichsbürger und Selbstverwalter 5 (2023: 20), Islamismus 33 (2023: 32), Linksextremismus 11 (2023: 15), auslandsbezogener Extremismus beziehungsweise Ausländerextremismus 31 (2023: 47), Scientology Organisation 1 (2023: 1) und verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 5 (2023: 14)
Suizide und Suizidversuche:
Das Amt der Wehrbeauftragten zählte im Berichtsjahr 29 Selbsttötungen (2023: 15; 2022: 18; 2021: 20, 2020: 11, 2019: 21) und 44 Selbsttötungsversuche (2023: 57; 2022: 64; 2021: 58, 2020: 61, 2019: 52) von Soldatinnen und Soldaten. Ein einziger der im Berichtsjahr gemeldeten Fälle wurde mit einer Dienstwaffe begangen.
Straftaten gegen die Bundeswehr
Im Berichtsjahr war die Bundeswehr in 185 Fällen Ziel von Anschlägen oder Straftaten (2023: 122). In 13 Fällen betrafen sie Angehörige der Bundeswehr (2023: sechs), zum Beispiel beim Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit.
In 172 Fällen richteten sich die Taten gegen das Eigentum der Bundeswehr (2023: 116). Dazu zählten unter anderem drei Brandanschläge und vier Sabotageakte. Högl weist auch bedrohliche Drohnenüberflüge hin.
Lebensrettungs- und Hilfsaktionen:
Oftmals sei in der Gesellschaft gar nicht bekannt, dass Soldatinnen und Soldaten stumm im Hintergrund Hilfe leisteten. Im Jahr 2024 hätten Soldaten in mindestens 57 – der Wehrbeauftragten bekannten – Fällen anderen Personen das Leben gerettet.
