Hochspannung in den USA: Justizminister warnt vor zunehmenden Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen
Hochspannung in den USA: Justizminister Merrick Garland warnt vor zunehmenden Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen. Inmitten des Wahljahres ist ein 'zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen' zu beobachten, so Garland am Freitag in Washington. Besonders Agenten des Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer sind betroffen. In den letzten Tagen gingen Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land ein. Zudem wurde kürzlich eine Person festgenommen, die mit dem Tod eines Kongressmitglieds und dessen Kindern gedroht hatte.
'Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt eines größeren Trends', erklärte Garland besorgt. 'Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel und bedrohen das demokratische Gefüge des Landes.'
Die politische Stimmung in den USA ist aufgeladen, da im November die nächste Präsidentenwahl ansteht. Diese ist die erste Wahl seit den dramatischen Vorfällen rund um die Wahl im Jahr 2020, die zu einem beispiellosen Gewaltausbruch führten. An diesem Samstag jährt sich zum dritten Mal der Angriff auf das US-Kapitol. Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. An diesem Tag kam der Kongress zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden offiziell zu bestätigen. Trump hatte zuvor in einer Rede unbelegte Behauptungen geäußert, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei und seine Anhänger aufgewiegelt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben und die Attacke hat bis heute Auswirkungen.
Garland betonte, dass das Justizministerium die größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen seiner Geschichte eingeleitet habe, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. 'Wir haben bisher über 12.150 Personen angeklagt und über 890 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Angriff vom 6. Januar erwirkt', berichtete er und machte deutlich: 'Unsere Arbeit geht weiter.'
Aktuell deutet sich eine mögliche Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl an. Dies weckt Befürchtungen, dass es erneut zu Chaos und Gewalt kommen könnte. (eulerpool-AFX)
