Historisches Schuldenpaket erhält breite Zustimmung im Bundestag

Mit einem deutlichen Votum hat der Bundestag das Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Die notwendigen 489 Stimmen wurden mit 512 Ja-Stimmen in der namentlichen Abstimmung deutlich übertroffen. Trotz schwieriger Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen stimmten nur drei Abgeordnete, nämlich Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne), gegen das Vorhaben.

Dabei sorgten die Abstimmung und die persönlichen Erklärungen einiger Abgeordneter für Aufmerksamkeit. Tilman Kuban (CDU) gestand, dass er mit "Bauchschmerzen" zugestimmt habe, während Gitta Connemann (CDU) die Bedenken gegenüber dem Umfang des Pakets in ihrer Erklärung anerkannte und Verständnis für Kritik und Sorgen zeigte.

Trotz der breiten Zustimmung seitens der Union, SPD und Grünen, votierten die Fraktionen der AfD, FDP, Linken und BSW fast geschlossen gegen das Paket. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch in diesen Reihen Ausnahmen existierten: Rüdiger Lucassen (AfD) nahm an der Abstimmung nicht teil, während der ehemalige FDP-Politiker und heutige Bundesjustizminister Volker Wissing als Befürworter des Pakets überraschte. Insgesamt gaben sieben Abgeordnete aufgrund verschiedener Gründe, von Krankheit bis bewusster Enthaltung, keine Stimme ab.