Historischer Meilenstein: ICAO bestätigt Russlands Schuld am MH17-Abschuss
In einem wegweisenden Urteil hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Russland offiziell für den Abschuss des Passagierflugzeugs mit 298 Insassen über der Ostukraine verantwortlich gemacht. Die gerichtliche Bestätigung stützt sich auf die Argumente der Niederlande und Australiens, die seit Langem auf rechtliche Konsequenzen für die tragischen Verluste ihrer Staatsbürger drängen.
Insbesondere Australien forderte nach dem Urteil eine zügige Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer. Der verhängnisvolle Flug MH17 der Malaysia Airlines wurde am 17. Juli 2014 über umkämpftem Territorium im Osten der Ukraine abgeschossen. Untersuchungen ergaben, dass die Rakete von einem Buk-Flugabwehrsystem stammte, das von russischem Territorium in die Konfliktregion gebracht worden war.
Diese Ereignisse standen am Anfang einer Eskalation, die schließlich zur Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 führte. Russland jedoch beharrt auf seiner Unschuld und lehnt die Auslieferung der verurteilten Täter ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich erneut die russische Position, nicht in die Untersuchung einbezogen worden zu sein und lehnt die Ergebnisse als voreingenommen ab.
Die Entscheidung der ICAO, einem Disput zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Konfliktlösungsmechanismus zu begegnen, ist ein Novum in der über 80-jährigen Geschichte der Organisation. Der überzeugende Vorstoß der Niederlande und Australiens diente als Grundlage für dieses wegweisende Urteil. Im Anschluss an das Urteil richtete das australische Außenministerium einen klaren Appell an Moskau, endlich Verantwortung für das verheerende Ereignis zu übernehmen und internationalen Rechtsnormen nachzukommen.