Hintergrund: Die Kanzlerwahl

Grundgesetz
Die Kanzlerwahl ist in Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt.
Berlin (dpa) - Wie die Wahl des Bundeskanzlers oder der Kanzlerin abläuft, steht in Artikel 63 des Grundgesetzes. Danach wird das Regierungsoberhaupt auf Vorschlag des Bundespräsidenten im Bundestag gewählt.

Kommt im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit aller Abgeordnetenstimmen zustande, wird ein zweiter Wahlgang fällig - ebenfalls mit absoluter Mehrheit. In einem dritten Anlauf reicht die relative Mehrheit. Die vorgeschriebene Kanzlermehrheit liegt eine Stimme über der Hälfte aller Mitglieder des Parlaments - dieses Jahr also 312 von 622. Dass die Wahl geheim sein muss, schreibt nicht die Verfassung vor, wohl aber Paragraf 4 der Geschäftsordnung des Bundestages.

Die Kanzlerschaft beginnt nicht mit der Wahl, sondern mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten.

Bundesregierung / Bundestag
28.10.2009 · 10:45 Uhr
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