Hintergrund: Deutsch-Französischer Brief an Van Rompuy

Es ist der Wähler, der mit seinem Wahlverhalten solche teuren Wahlversprechen immer wieder honoriert. Das ist ein strukturbedingtes Problem der Demokratie, dass sich der Politiker für seine Wiederwahl beim Wähler anbiedern muss. Auch, wenn er dadurch die Spielräume für die Zukunft einengt.

Wenn alle sog. Staatsmaänner und Regierungschefs mit ihrem Geld anständig wirtschaften würden, wie z.B. mit ihrem eigenen und nicht immer sinnfreie Wahlversprechen machen würden, die Geld kosten, dann wären diese ganzen Sitzungen, Vereinbarungen und Absichtserklärungen gar nicht notwendig.

Van Rompuy ist die nächste NIETE in der EU-Kommission. Der wurde in Belgien nicht nur abgewählt, der wurde regelrecht vom belgischen Volk abgestraft. Selbst eine Regierungsbildung bekam der Mann nicht hin. Natürlich ging seine politische Karriere weiter, er wurde nach Brüssel weggelobt. Nun ist der gute Mann "EU-Ratspräsident", aber auch nur als NOTLÖSUNG, weil man sich nicht zwischen Tony Blair und Jean-Claude Juncker entscheiden konnte.