Hilfe für Griechenland immer dringlicher
Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Spitzen der Bundestagsfraktionen wollten sich am Mittwoch in Berlin mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, treffen.
Der IWF könnte laut «Financial Times» (Mittwoch) seinen Anteil an den Hilfen um 10 auf 25 Milliarden Euro aufstocken. Die Euro-Staaten wollen 30 Milliarden Euro im ersten des auf insgesamt drei Jahre angelegten Hilfs-Programms übernehmen. Deutschland soll 2010 über die Staatsbank KfW Kredite bis zu 8,4 Milliarden Euro beisteuern.
Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte einen Eurozonen-Gipfel für den 10. Mai an. Bei einer Pressekonferenz in Tokio bemühte er sich um Beruhigung der Lage. «Die Verhandlungen sind auf dem richtigen Weg.» Es sei keine Rede von einer Umschuldung.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte in der «Zeit» vor einer Umschuldung mit Abschreibungen bei den Gläubigern. «Viele europäische Banken haben griechische Anleihen im Wert von vielen Milliarden Euro in den Bankbilanzen. Wenn davon große Teile abgeschrieben werden müssten, würden Banken bei der Kreditvergabe noch restriktiver. Und das wäre wiederum Gift für den beginnenden Aufschwung und die deutsche Wirtschaft.» Er forderte die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten.
Griechische Staatsanleihen waren am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf Ramschniveau heruntergestuft worden. Zusätzliche Besorgnis löste die Nachricht aus, dass auch Portugal, das ebenfalls mit einem großen Defizit zu kämpfen hat, erneut herabgestuft wurde. Experten warnten vor einer Kettenreaktion.
Der deutsche Aktienmarkt erlitt weitere Verluste. Der Euro fiel auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr. Auch die Aktienbörse in Tokio sackte ab. Der Nikkei-Index ging mit schweren Verlusten aus dem Handel. Auch der festere Yen sowie Gewinnmitnahmen belasteten Händlern zufolge das Geschäft. Die Herabstufung Griechenlands trieb die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen für das hochverschuldete Land über die Marke von zehn Prozent.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warnte nach dem Einbruch der Aktienmärkte davor, die Einschätzungen von Ratingagenturen überzubewerten. Die Kurse seien auf der Grundlage von Bewertungen derselben Agenturen abgerutscht, die etwa bei der Beurteilung der Pleite-Bank Lehman Brothers komplett falsch gelegen hätten, sagte er dem rbb-Inforadio. Die Ratingagenturen seien für einen Rutschbahneffekt verantwortlich. Er forderte ein europäisches Rating, das gegen solche Effekte ein Zeichen setze.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht in der Einstufung der Kreditwürdigkeit Athens auf «Junk» eine Vorentscheidung für eine mögliche Zahlungsfähigkeit. «Die Gläubiger müssen erkennen, dass die ganzen Ausleihungen von fast 200 Milliarden Euro nicht mehr einbringbar sind», sagte der Ökonom dem MDR. Allein deutsche Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgeliehen. «Davon werden sie nicht viel wiedersehen», sagte Blum. «Es gibt eine Bank, Hypo Real Estate, die dabei sehr gut mitgemischt hat. Wenn die wieder 10 Milliarden Euro benötigt, dann ist es der Bundeshaushalt, aus dem das gezahlt wird.»
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte erneut, dass deutsche Gläubigerbanken ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. «Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen», sagte Künast dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).
Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. «Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen wir», sagte der pensionierte Professor für Öffentliches Recht der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei.
