Hessisches Justizministerium rechnet mit 400 spanischen Fußfesseln

Wiesbaden - Die Zahl der Menschen, die wegen häuslicher Gewalt künftig eine sogenannte spanische Fußfessel tragen müssen, wird nach Einschätzung des hessischen Justizministeriums bundesweit von derzeit 23 auf voraussichtlich rund 400 steigen. Das teilte ein Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit.

In Hessen ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt, die seit 2012 besteht und für alle 16 Bundesländer arbeitet. Wegen des absehbaren Anstiegs der Fälle soll auch die Zahl der Mitarbeiter in der Überwachungsstelle, die derzeit bei etwa 30 liegt, wachsen. "Wir erhöhen die personellen Kapazitäten und wollen damit Anfang des Jahres fertig sein", hieß es. Der Sprecher sagte weiter, man rechne mit 400 Fällen und orientiere sich daran.

Um wie viele Beschäftigte die Überwachungsstelle aufgestockt wird, sagte der Sprecher nicht. Die Kosten verteilten sich aber nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen berücksichtigt, auf die Bundesländer. Weil die Überwachungsstelle noch ausgebaut werden muss, tritt das Gesetz auch erst am 1. April 2027 in Kraft.

Derzeit überwache die Stelle insgesamt 149 Menschen elektronisch, sagte der Sprecher. Darunter seien Straftäter und Gefährder, 23 trügen eine "spanische Fußfessel". Diese gibt dem potenziellen Opfer bei Bedarf ein Signal, wenn sich der potenzielle Täter trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dann kann die Polizei eingreifen.