Hessens Justizminister: NPD-Verbotsantrag "reine Symbolpolitik"
03. Dezember 2013, 14:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) "reine Symbolpolitik". Der FDP-Politiker äußerte im "Bild"-Interview "schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag" und warnte vor den Folgen eines Scheiterns. "Der Verbotsantrag ist reine Symbolpolitik. Die Politik will zeigen, dass sie etwas gegen Rechts unternimmt und wählt ein denkbar schlechtes Mittel dazu."
Selbst wenn die Länder die verfassungsgerichtlichen Hürden überwinden würden, "müssen auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein Partei-Verbot auf Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vorliegen. Danach reicht es nicht aus, eine staatsfeindliche und antidemokratische Gesinnung zu haben, sondern es muss auch eine `echte Gefahr` der Machtübernahme drohen", erklärte der FDP-Politiker. "Das sehe ich bei Wahlergebnissen zwischen 0,8 und 1,3 Prozent einfach nicht." Wenn der Verbotsantrag in Karlsruhe oder Straßburg scheitert, sieht Hahn die NPD als bedenklichen Sieger. "Die NPD bekommt von höchster europäischer Stelle einen Demokratie-TÜV. Das triumphierende Johlen dieser Personen möchte ich mir als Demokrat nicht vorstellen." Hahn hält den Verbotsantrag zudem für den falschen Weg. "Dummheit kann man nicht verbieten." Es gehe vielmehr um gesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Selbst wenn die Länder die verfassungsgerichtlichen Hürden überwinden würden, "müssen auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein Partei-Verbot auf Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vorliegen. Danach reicht es nicht aus, eine staatsfeindliche und antidemokratische Gesinnung zu haben, sondern es muss auch eine `echte Gefahr` der Machtübernahme drohen", erklärte der FDP-Politiker. "Das sehe ich bei Wahlergebnissen zwischen 0,8 und 1,3 Prozent einfach nicht." Wenn der Verbotsantrag in Karlsruhe oder Straßburg scheitert, sieht Hahn die NPD als bedenklichen Sieger. "Die NPD bekommt von höchster europäischer Stelle einen Demokratie-TÜV. Das triumphierende Johlen dieser Personen möchte ich mir als Demokrat nicht vorstellen." Hahn hält den Verbotsantrag zudem für den falschen Weg. "Dummheit kann man nicht verbieten." Es gehe vielmehr um gesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
