Hessens Finanzminister sorgt sich um Zukunft des Föderalismus

04. Januar 2020, 14:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht die Eigenständigkeit der Bundesländer in Gefahr. "Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist, dass der Bund durch finanzielle Anreize immer stärker versucht, auch auf solche Aufgabenbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, die kompetenzrechtlich unzweifelhaft in den Hoheitsbereich der Länder fallen, insbesondere im Bildungsbereich", sagte Schäfer der "Welt am Sonntag". Die Länder stünden vor der Herausforderung, entweder auf die zusätzlichen Mittel zu verzichten oder aber die Einflussnahme des Bundes zu akzeptieren.

"Aus meiner Sicht sind wir klug beraten, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern künftig nicht weiter zu verwischen, sondern klarer abzugrenzen", so der CDU-Politiker weiter. Er sprach sich in dem Zusammenhang für mehr Steuerwettbewerb unter den Bundesländern und damit eine größere Finanzautonomie aus. "Ich würde mir bei der Frage mehr Mut wünschen", so der hessische Finanzminister. Gerade bei finanzschwachen Ländern gebe es seit Jahren die Befürchtung, im Wettbewerb mit finanzstarken Ländern zu unterliegen. Ausgemacht sei das zwar nicht, da er jedoch nicht sehe, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Länderkreis veränderten, bleibe das Thema auf absehbare Zeit akademischer Natur, sagte Schäfer der "Welt am Sonntag". Reine Landessteuern, zu denen vor allem die Grunderwerbsteuer gehört, machten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) im Jahr 2018 lediglich drei Prozent am gesamten Steueraufkommen in Deutschland aus.
Politik / DEU / HES / Steuern
04.01.2020 · 14:51 Uhr
[2 Kommentare]
Russischer Präsident Wladimir Putin
St. Petersburg/Kiew (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor großem Publikum seine Sicht auf die politische und wirtschaftliche Weltlage erläutern. Die Rede des Kremlchefs in seiner Heimatstadt und eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen wird jedes Jahr als Höhepunkt des Forums inszeniert. Dieses Mal dürften der […] (00)
vor 40 Minuten
'Elio'
(BANG) - Pixars neuer Animationfilm 'Elio' trifft mitten ins Herz. Der neue Film erzählt die Geschichte eines stillen Jungen, der plötzlich mit den großen Fragen des Universums konfrontiert wird – und dabei vor allem sich selbst findet. Animations-Supervisorin Jude Brownbill verriet in einem Interview mit der Nachrichtenagentur teleschau: "Wir alle kennen dieses Gefühl, irgendwie anders zu sein. […] (00)
vor 14 Stunden
Vor dem Finale „Germany’s Next Topmodel“ - Photocall
Köln (dpa) - Nach fast vier Stunden ist es so weit: Die 20. Staffel von «Germany's Next Topmodel» ist zu Ende, und Heidi Klum (52) reißt im Live-Finale die Hände von Daniela und Moritz in die Höhe. Die 20-Jährige aus Ostfildern bei Stuttgart und der 19 Jahre alte Berliner haben sich in der Jubiläumsausgabe der Castingshow durchgesetzt. «Ich bin immer noch geschockt», sagte die Lehramtsstudentin […] (00)
vor 4 Stunden
Großes Update für Mario Kart World: Version 1.1.1 bringt viele Fehlerbehebungen
Wenn du aktuell regelmäßig den (einzig wahren) Launch-Titel zockst, solltest du dir dieses Update nicht entgehen lassen, denn es verbessert sowohl Stabilität als auch Spielfluss deutlich. Mario Kart World: Was bringt Update 1.1.1 konkret? Laut Nintendos offizieller Support-Seite kümmert sich der Patch vor allem um kritische Fehler, die das Spielerlebnis stören oder in einigen Fällen sogar zum […] (00)
vor 8 Stunden
Kate Phillips wird BBC-Programmchefin
Als Director of Unscripted war sie für viele der erfolgreichsten Sendungen der BBC verantwortlich. Die BBC hat Kate Phillips zur neuen Chief Content Officer ernannt. Generaldirektor Tim Davie bestätigte die Nachricht nach einem wettbewerbsorientierten Auswahlverfahren gegenüber den Mitarbeitern. Philipps wurde zur Interim-Chief Content Officer ernannt, nachdem Charlotte Moore Anfang des Jahres bekannt gegeben hatte, dass sie die BBC verlässt, […] (00)
vor 6 Stunden
FIFA Club-Weltmeisterschaft - Pressegespräch
Miami (dpa) - Ex-Nationalspieler Stefan Effenberg ist begeistert von der rasanten Entwicklung von Jungstar Nick Woltemade. Der 45-Jährige sieht den Stuttgarter perspektivisch sogar als einen möglichen Nachfolger von Harry Kane beim FC Bayern München an. «Das ist ein Stürmer, den Bayern München im Fokus haben sollte - definitiv. Nicht jetzt, aber wenn Harry Kane mal geht irgendwann», sagte der ehemalige Münchner Kapitän […] (00)
vor 5 Minuten
bitcoin, coin, icon, symbol, logo, bitcoin logo, currency, cryptocurrency, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin logo, bitcoin logo, bitcoin logo
Der Ethereum-Kurs begann einen neuen Rückgang unterhalb der 2.600$-Marke. ETH konsolidiert jetzt Verluste und könnte versuchen, sich über den Widerstand bei 2.550$ zu erholen. Ethereum begann einen erneuten Rückgang unterhalb des 2.580$-Niveaus. Der Preis handelt unter 2.550$ und dem 100-stündigen einfachen gleitenden Durchschnitt. Es bildet sich ein steigender […] (00)
vor 38 Minuten
Countdown zum Stapellauf: Die MSC World Asia debütiert ab Dezember 2026 im Mittelmeer
München, 19.06.2025 (lifePR) - Die MSC World Asia präsentiert neue Highlights auf der World Promenade, darunter die längste Trockenrutsche auf See, ein neues pan-asiatisches Spezialitätenrestaurant sowie die Rückkehr beliebter Klassiker Das neue Flaggschiff wird ab 11. Dezember 2026 im Mittelmeer eingesetzt – für den Winter 2026/27 und die Sommersaison 2027 MSC Cruises hat heute neue […] (00)
vor 12 Stunden
 
Gaffer (Illustration)
Osnabrück (dpa) - Gaffer an Unfallstellen sollen nach dem Willen von Deutschlands oberstem […] (01)
880 Millionen für den Fußball-Rausch – Infantinos gewagtes Milliarden-Spiel
Wenn im Sommer in den USA 32 Klubs aus aller Welt zur neuen FIFA-Klub-WM antreten, geht es […] (01)
Polens Wahlkrimi: Wahlbetrug oder politisches Kalkül?
Die Präsidentschaftswahl in Polen entwickelt sich zur offenen Belastungsprobe für die […] (00)
Deutsche Bahn (Archiv)
Berlin - Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten "Familienreservierung" reist auch […] (00)
Nakoa-Wolf Momoa wurde in 'Dune: Messiah' gecastet.
(BANG) - Nakoa-Wolf Momoa wurde in 'Dune: Messiah' gecastet. Der 16-jährige Schauspieler, der […] (00)
iPhone Air soll 2027 mit sparsamen LTPO3 OLED-Display erscheinen
Nach einem Bericht aus Asien könnte das iPhone Air im Jahr 2027 mit einem energiesparenden […] (00)
The Witcher 4: Xbox Series S sorgt für technische Herausforderungen
In einem aktuellen Interview betonte Technikchef Charles Tremblay, dass es besonders schwierig […] (00)
btc, bitcoin, cryptocurrency, crypto, money, currency, coin, finance, mining, payment, cash, internet, blockchain, gold, crypto-currency, business, cryptography, digital, financial, banking, electronic, network, stack, new order, bitcoin, bitcoin, bitcoin
Dogecoins Tageschart, veröffentlicht vom pseudonymen Händler Cantonese Cat, deutet darauf hin, dass […] (00)
 
 
Suchbegriff