Hessen verbietet Burkas im öffentlichen Dienst
Wiesbaden (dpa) - Als erstes Bundesland hat Hessen ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Anlass ist die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, künftig mit Burka zum Dienst zu erscheinen.
Frankfurts Personaldezernent Markus Frank (CDU) begrüßte das Verbot als Rückendeckung für die Stadt, die keine Vollverschleierung im Dienst dulden will. Vertreter der Muslime stützten den strikten Kurs.
«Landesbedienstete müssen sich neutral in Glaubensfragen verhalten», begründete Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch das Verbot. Durch das Tragen einer Burka sei dies nicht gewährleistet. Eine Verschleierung sei vor allem beim Kontakt mit Bürgern «nicht akzeptabel». Die Entscheidung gelte zwar nicht direkt für die Kommunen. Sie biete jedoch einen rechtlichen Rahmen, an dem sich die Gemeinden orientieren könnten.
Die Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt war auch am Mittwoch nicht zum Dienst im Bürgeramt erschienen. Der 39-Jährigen sei von der Stadt Bedenkzeit eingeräumt worden, sagte der Dezernent. Die Stadt bleibe aber bei ihrer Linie, im Dienst keine Vollverschleierung zu erlauben.
Die islamische Religionsgemeinschaft Hessen empfahl der Mitarbeiterin Zurückhaltung. Eine Burka sei kein islamisches Gebot. Das Tragen eines Kopftuchs genüge den religiösen Kleidungsvorschriften. Der Rat der Religionen sieht mit der Burka «eine Grenze der Toleranz in einem öffentlichen Amt überschritten». Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, aus seiner Sicht finde das Verhalten der Frau keine Akzeptanz.
Die Stadt ist derzeit in Gesprächen mit dem Anwalt der Frau. Die Mitarbeiterin, die bislang mit einem Kopftuch arbeitete, hatte angekündigt, ab 1. Februar eine Burka im Dienst zu tragen.
