Herrmann will kriminelle Migranten schneller abschieben
08. Januar 2016, 10:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert schärfere Regeln, um kriminelle Asylbewerber schneller als bisher abschieben zu können. "Wir müssen die Möglichkeit deutlich erleichtern, ausländische Rechtsbrecher so schnell wie möglich auszuweisen. Wer erhebliche Straftaten begeht, der hat das Recht verwirkt, hier aufgenommen zu werden und sollte auch abgeschoben werden können, bevor ein Asylverfahren zu Ende geführt ist", so der Unionspolitiker in "Focus".
Dazu sei eine Neuregelung des Verfahrens nötig: "Im Moment sind die Vorschriften da zu kompliziert; es muss abgewogen werden zwischen den Interessen unseres Staates und den Schutzinteressen eines Abzuschiebenden. Hier muss der Schutz unserer eigenen Bevölkerung wieder deutlich im Vordergrund stehen", sagte Herrmann. "Wir sind nicht verpflichtet, jemand aufzunehmen, der erheblich gegen unsere Gesetze verstößt. Ich lade ja auch keinen in mein Haus ein, von dem ich weiß, dass er mich bestiehlt." Sollten Herkunftsländer sich weigern, abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise straffällig gewordene Einwanderer wieder aufzunehmen, dann sollte die Bundesregierung nach Ansicht des bayerischen Ministers Druck auf die entsprechenden Staaten ausüben: "Es muss klar sein: Staaten, die sich weigern, mit der Bundesregierung zu kooperieren, können nicht mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen. Hier gibt es von Bayern eine Erwartung an die Bundesregierung, Entwicklungshilfszahlungen von einer Zusammenarbeit abhängig zu machen." An der Bundesregierung übte Herrmann außerdem scharfe Kritik, weil diese das Angebot nach wie vor ablehnt, auch die bayerische Polizei bei der Kontrolle der Staatsgrenze einzusetzen. "Wir brauchen auf jeden Fall eine lückenlose konsequente Kontrolle an der Grenze, so, wie sie am Flughafen selbstverständlich ist, wenn Leute aus dem Ausland einreisen", so der CSU-Mann. Er erhalte seinen Vorschlag weiter aufrecht: "Zum einen erklärt der Bund nicht genügend Polizisten zu haben, zum anderen lehnt er Hilfe ab. Das ist für unsere Mitbürger nicht mehr nachvollziehbar."
Dazu sei eine Neuregelung des Verfahrens nötig: "Im Moment sind die Vorschriften da zu kompliziert; es muss abgewogen werden zwischen den Interessen unseres Staates und den Schutzinteressen eines Abzuschiebenden. Hier muss der Schutz unserer eigenen Bevölkerung wieder deutlich im Vordergrund stehen", sagte Herrmann. "Wir sind nicht verpflichtet, jemand aufzunehmen, der erheblich gegen unsere Gesetze verstößt. Ich lade ja auch keinen in mein Haus ein, von dem ich weiß, dass er mich bestiehlt." Sollten Herkunftsländer sich weigern, abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise straffällig gewordene Einwanderer wieder aufzunehmen, dann sollte die Bundesregierung nach Ansicht des bayerischen Ministers Druck auf die entsprechenden Staaten ausüben: "Es muss klar sein: Staaten, die sich weigern, mit der Bundesregierung zu kooperieren, können nicht mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen. Hier gibt es von Bayern eine Erwartung an die Bundesregierung, Entwicklungshilfszahlungen von einer Zusammenarbeit abhängig zu machen." An der Bundesregierung übte Herrmann außerdem scharfe Kritik, weil diese das Angebot nach wie vor ablehnt, auch die bayerische Polizei bei der Kontrolle der Staatsgrenze einzusetzen. "Wir brauchen auf jeden Fall eine lückenlose konsequente Kontrolle an der Grenze, so, wie sie am Flughafen selbstverständlich ist, wenn Leute aus dem Ausland einreisen", so der CSU-Mann. Er erhalte seinen Vorschlag weiter aufrecht: "Zum einen erklärt der Bund nicht genügend Polizisten zu haben, zum anderen lehnt er Hilfe ab. Das ist für unsere Mitbürger nicht mehr nachvollziehbar."
