Herrmann kritisiert Urteil zu Vorratsdatenspeicherung 

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisiert. Die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, komme in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas kurz, sagte er im Deutschlandfunk. Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung doch noch durchsetzen. Dagegen tritt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Bremse.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 07:27 Uhr
[2 Kommentare]
 
Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem […] (00)
Wissenschaft contra Politik: Die entlarvten Corona-Protokolle
Die RKI-Protokolle enthüllen, wie kontrovers Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts Corona- […] (01)
Faeser: Müssen Team und Fans der Ukraine bei EM schützen
Berlin (dpa) - Auf die Teilnahme der Ukraine an der Fußball-Europameisterschaft sind die […] (02)
Banking Them Up Is Essential!
Am kommenden Sonntag, den 31. März 2024, erinnert der World Backup Day wieder daran, wie […] (01)
Sarah Hyland: Aus bei 'Love Island USA'
(BANG) - Sarah Hyland hat aufgrund eines Terminkonflikts als Moderatorin von ‚Love Island USA‘ […] (00)
Das neue Systemupdate One UI 6.1 morgen geht es los
Mit dem neuesten Systemupdate One UI 6.1 weitet Samsung einen Großteil der Galaxy AI-Funktionen […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News