Herrmann: Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht
München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. «Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen.»
Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: «Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein.» Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden. «Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen», erklärte er.
«Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt», verlangte Herrmann. Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig.
«Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung», erklärte der CSU-Politiker. «Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen.»
