Herrmann drängt auf striktere Maßnahmen bei Grenzkontrollen
Die Auseinandersetzung um die Behandlung von Migranten an den deutschen Grenzen spitzt sich zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte scharf auf die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Er machte deutlich, dass die Rechtslage aus seiner Sicht klar sei und Österreichs Weigerung das Problem nicht lösen würde.
Herrmann unterstrich in einem Interview, dass es nicht darum gehe, ob Österreich jemanden zurücknehme, sondern vielmehr darum, dass Deutschland die Einreise verweigere. Beim Verweigern der Einreise bleibe die betreffende Person im Nachbarland und sei somit nicht eingereist, was Österreich die Frage der „Zurücknahme“ nicht aufwerfe.
Die Bundesregierung hat ab Montag zusätzliche Grenzkontrollen angeordnet und denkt zudem über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nach. Eine Einigung darüber blieb jedoch bisher aus, weshalb die Union ihre Gespräche mit der Bundesregierung am Dienstag als gescheitert erklärte. In diesem Kontext forderte die Union umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hatte zuvor bereits klar gemacht, dass Österreich sich vehement gegen die Aufnahme von Personen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, stellt. Er betonte, dass solche Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen nicht zulässig seien und ein formelles Verfahren sowie die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sei.
Herrmann erneuerte derweil die Forderung der Union an die Ampel-Regierung, Zurückweisungen zu ermöglichen. Er betonte, dass schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung notwendig seien und Grenzkontrollen ein unerlässlicher Teil davon seien. Entscheidend seien jedoch nicht nur die Kontrollen selbst, sondern die damit verbundenen konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in die sicheren Nachbarländer.
