Herbst der Reformen: Koalition unter Zugzwang

Das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage wird deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Am Donnerstag versammeln sich die maßgeblichen Vertreter der Koalition, um eine mögliche letzte Chance wahrzunehmen, den Vorwürfen mangelnder Entschlusskraft entgegenzuwirken. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz in Aussicht gestellte 'Herbst der Reformen' hat sich bislang eher als Herbst der bloßen Ankündigungen erwiesen. Um zu verhindern, dass diese Phase als 'Herbst der Versäumnisse' in Erinnerung bleibt, bedarf es ernsthafter Maßnahmen anstelle von folgenlosen Appellen und leeren Phrasen. Das beim jüngsten Koalitionsgipfel im Oktober vielbeschworene Schlagwort der 'Modernisierungsagenda' droht andernfalls zum Synonym für unerfüllte Versprechen zu werden.