Henrichmann will Geheimdienste zu Cyber-Präventivschlägen befähigen

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite, sagte Henrichmann dem TV-Sender "Welt". Eine "reine Nachrichtensammlerei" werde künftig nicht mehr reichen, so Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe.

"Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet." Man müsse "die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen", so Henrichmann.

Für ein präventives Agieren brauche es entsprechende "operative Fähigkeiten" der Geheimdienste: "`Keep them busy` ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung - also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, den Angreifer, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt, die dann wieder auf der anderen Seite Schaden machen und zurückwerfen." Dazu müsse Deutschland nun zügig "zusammenrücken und gucken: Wie bündeln wir Kapazitäten?", so Henrichmann. Denn: "Das ist jetzt, glaube ich, im Moment auch so ein Beleg dafür, dass man uns vorführt."