Hennig-Wellsow: «Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen»
Berlin (dpa) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht in Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine entscheidende Frage für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl.
«Blauhelm-Einsätze nach Kapitel sechs der UN-Charta wie etwa auf Zypern kann man sich im Einzelfall anschauen. Alles andere lehne ich ab», sagte die thüringische Linke-Parteichefin der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger».
Der Verteidigungshaushalt müsse deutlich verringert, der Etat für Entwicklungshilfe mindestens verdoppelt, die Wehrpflicht ganz abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden, forderte Hennig-Wellsow. Sie betonte: «Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.» Die Außenpolitik und der Umgang mit der Bundeswehr werde «eine entscheidende Frage. Ob sie ein Ausschlusskriterium für eine Koalition ist, werden wir sehen, wenn alle drei Parteien an einem Tisch sitzen.»
Bei einem Online-Parteitag Ende Februar wollen sich Hennig-Wellsow und die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, zur neuen Doppelspitze der Linken im Bund wählen lassen. Nach acht Jahren als Parteivorsitzende treten Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht mehr an.
«Ich möchte die Linke so gut es geht auf eine Regierungsfähigkeit im Bund vorbereiten», sagte Hennig-Wellsow. Für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken würde es aktuellen Umfragen zufolge aber nicht reichen.
Hennig-Wellsow sagte weiter, die Linke wolle im Falle einer Regierungsbeteiligung eine neue Form der Grundsicherung in einem Koalitionsvertrag festschreiben. «Ich denke, das ist mit SPD und Grünen verhandelbar», betonte sie. «Als Teil einer progressiven Koalition, der wir nach der Bundestagswahl angehören könnten, wollen wir zum Beispiel Hartz IV sanktionsfrei machen, die Vermögensprüfung abschaffen und Hartz IV dauerhaft auf mindestens 650 Euro erhöhen.»
