Berlin (dpa) - In einem hitzigen Schlagabtausch zum geplanten Bürgergeld hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bundestag zur Zustimmung beim finalen Votum aufgerufen. Nach den Parlamentariern sollen an diesem Freitag die Länder im Bundesrat über die Sozialreform abstimmen. Die Abstimmungen ...

Kommentare

(42) Aalpha · 24. November 2022
@41 Das ist ja nur ein Grund, weshalb es keine Lohn-Preis-Spierale geben könnte. Aber unternehmen können nicht durch Überproduktion und Konkurrenz ewig weit mit dem Preis runter gehen. Wenn das Personal mehr kostet wird sich das bemerkbar machen und nicht in Luft auflösen. Und was das Sparen angeht: Natürlich wird es Änderungen geben. Mit einem moderateren Konsum wohl auch zum besseren. Unnütz Geld rausschmeißen kann keinem was bringen.
(41) k293295 · 24. November 2022
@40: Produktivität muss nicht zwingend heißen: Mitarbeiter A hat x Stück hergestellt, Mitarbeiterin B hat y Stück hergestellt. Der Laden muss am Laufen gehalten werden.Sekretärinnen, Pförtner, Buchhalter sind nicht unproduktiv. Wenn die Produktzahl schneller steigt als die Konsumentenzahl sollten die Preise sinken - so die Theorie; Apple ist dann wohl die Ausnahme von der Regel. Wenn alle Bürger UND der Staat sparen, bricht der Wirtschaftskreislauf zusammen.
(40) Aalpha · 24. November 2022
@38 Wenn aber keine Produktivität vorliegt? Ich habe eher das Gefühl, dass die Spirale kontinuierlich im Gange ist, nur unterschiedlich stark. Die Produktivität ist doch eher stagnierend oder ins stocken geraten, zuletzt wegen Corona. Zumal mehr Produkte auch mehr Konsumenten verlangen würde. Ich weiß es nicht genau, vermute aber, dass das nun mal so ist. Wir müssen lernen zu sparen, der einzelne bei sich und der Staat manchmal auch, denn dann könnte er auch mehr verteilen.
(39) k293295 · 24. November 2022
@37: Red' dich nicht raus! "ALLE" hast du geschrieben. Was nimmt dir das Bürgergeld weg? Nein, deine Steuern werden nicht erhöht. Wenn Arme jetzt mehr Geld kriegen, steigt die Chance, dass sie sich Facharbeiter-Produkte leisten können. Deutschlands großes Problem ist die schwächelnde Binnennachfrage, weshalb viel aus Billiglohnländern importiert werden muss.
(38) k293295 · 24. November 2022
Nochmal @31 wg. Edit: JA, ZUFALL! Putin, der Lump, hat gewiss nicht drauf gewartet, dass die Grünen in der Bundesregierung sind, bis er die Ukraine angreift. Gewollt hat er das schon gleich gar nicht. @36: Die Lohn-Reis-Spirale? Wird normalerweise durch Produktivität > Lohnsteigerung abgefedert.
(37) Webtris · 24. November 2022
@35 ich rede nicht von Millionären ich rede vom Mittelstand der das alles mitfinanzieren muss. Dem Mittelstand hat diese Politik nichts gebracht. Ich bin Facharbeiter und kein Millionär ;)
(36) Aalpha · 24. November 2022
Ich glaub da beist sich die Ratte in den Schwanz: Eine differenz zw. Bürgergeld und den Arbeitern ist gewünscht. Damit sie hoch genug ist muss Mindestlohn steigen -> Personalausgaben steigen -> Preise steigen -> Sozialempfänger braucht mehr Geld -> arbeiten lohnt sich dann nicht mehr -> Mindestlohn erhöhen -> Personalausgaben steigen..usw. Über das aussetzen der Sanktionen hätte ich mich mehr gefreut, als über die Gelderhöhung. Obwohl ich es jedem gönnen würde, muss es auch gerecht sein!
(35) k293295 · 24. November 2022
@34: ALLE profitieren? Das kann nicht dein Ernst sein. ALLE beinhaltet Klatten/Quandt, die Albrechts, Rossmann, Lidl-Schwarz, die Reimanns und sonstige Milliardäre - auch Merz, Söder, Scholz, Merkel, Gas-Gerd Schröder ... DIE sollen Bürgergeld kriegen? Nein, dir gehts einzig darum, dass du den Ärmsten im Land nicht die Luft im Hals gönnst.
(34) Webtris · 24. November 2022
@33 Gute Politik läuft so das alle davon profitieren , schlechte so das nur einige davon profitieren Was wir hier erleben ist äußerst schlechte Politik. Dir hat wenigsten einer der beiden Punkte was gebracht mir hat weder das Bürgergeld noch das 9 Euro Ticket was gebracht ;)
(33) k293295 · 24. November 2022
@30: Das Bürgergeld bringt mir und meiner Familie auch nichts. Es bringt auch nicht allen was, jedenfalls nicht sofort. Trotzdem gönne ich den Bedürftigen die paar € mehr und hätte ihnen den Unionsmurks gern erspart. Etwas Besseres ist dem Schlechteren vorzuziehen, auch wenn das Bessere nicht pefekt ist. @31: Merit Order. Nie von gehört? .Keine Erfindung der Grünen.
(32) tastenkoenig · 24. November 2022
@31: Im Zuge der Berichterstattung konnte man es doch vielfach nachlesen. An der Börse bestimmt der teuerste Energieträger den Preis, und das ist derzeit Erdgas. Die paar lächerlichen Prozent Kernenergie fallen da überhaupt nicht ins Gewicht. Und übrigens: die Dinger laufen noch, und trotzdem steigen die Preise. Kann also nicht wirklich damit zu tun haben, oder?
(31) Webtris · 24. November 2022
@28 Nicht ? Warum steigt der Preis dann auf 41cent kw/h ? Blödsinn das die grünen damit nicht zu tun haben sollen ^^ Als die Spritpreise erstmals 2DM erreicht haben waren die grünen in der Regierung und als sie erstmals 2 Euro erreicht haben auch ? Zufall ? ^^
(30) Webtris · 24. November 2022
@27 DIR und deiner Familie hat es was gebracht ok erklärt warum du nicht gegen diese Politik bist , aber da es nicht ALLEN was gebracht hat musst du auch einsehen das es auch welche gibt die diese Politik Scheisse finden wie ich ^^
(29) Irrglezia · 24. November 2022
same thing, different lable.
(28) tastenkoenig · 24. November 2022
Mein Gott, man muss doch mal weiter als von der Wand bis zu Tapete denken … Wenn man den Rot-Grünen Weg der Energiepolitik unter Merkel konsequent weiterverfolgt hätte, dann wären wir heute viel weiter und müssten deutlich weniger Gas ersetzen. Die Unionsgeführten Regierungen haben aber stattdessen sogar gebremst. Das Verzögern des Umbaus haben also definitiv nicht die Grünen zu verantworten, den Ukraine-Krieg als massiven Preisfaktor sowieso nicht. Und: Atomkraft bestimmt z.Zt. nicht den Preis.
(27) k293295 · 24. November 2022
@25: Wirrwarr! Die Grünen haben Atomkraft nicht blockiert, sie haben der Laufzeitverlängerung für 3 AKW bis zum Abgebranntsein der Brennelemente zugestimmt. Neue Brennelemente, wie Union & AfD sie fordern würden wir nur aus Russland kriegen. Putin noch mehr Geld in den Rachen werfen? Der Tankrabatt war FDP-Wille. Das 9-€-Ticket hat meinem Sohn, meinem Arbeitgeber und mir sehr viel Geld gespart, das war alles andere als ein Witz.
(26) Webtris · 24. November 2022
@24 2022 hat die CDU gar nichts beschlossen da waren sie nicht in der Regierung ;) Du meinst 2021 für 2022 aber da gabs ja auch noch keine 2 stellige Inflation ;)
(25) Webtris · 24. November 2022
@23 von 2005 bis 2021 sind die Energiepreise auch nicht stark gestiegen ging da zwar auch mal rauf und runter aber alles im halbwegs gesunden Rahmen 2022 kam der große Sprung ^^ klar kann man einen Großteil davon auf den Krieg schieben aber die Grünen haben da schon auch kräftig mitgemischt durch ihre Blockaden bei der Atomkraft auch ne vernünftige Spritpreisbremse haben sie verhindert. Das 9 Euro Ticket war ein Witz und nur 17 cent bei Diesel und das auch nur für 3 Monate!
(24) inuvation · 24. November 2022
@22 Das kleiner Übel (CDU) war gegen Erhöhung des Mindestlohns. Und eine Erhöhung beim HartzIV 2022 (beschlossen von der großen Koalition unter CDU Führung) waren sagenhafte 3€. Wie man so in der heutigen Zeit einigermaßen gut über die Runden kommen soll erschließt sich mir nicht.
(23) k293295 · 24. November 2022
@21: Die Grünen waren von 2005 bis 2021 nicht in der Bundesregierung. Was sollen sie also mit gestiegenen Energiepreisen zu tun haben? Den Krieg in der Ukraine haben die Grünen auch nicht losgetreten. "Habeck hat das teure LNG eingekauft" gilt nicht, denn die Alternative wäre gar kein Gas und damit Frieren für Millionen gewesen. Mit Atomkraft kann man nicht heizen, und sie ist weit teurer als ihr Strompreis.
(22) Webtris · 24. November 2022
@20 Ich schrieb nie das die CDU das Problem lösen würde. Fakt ist aber die Ampel verkackt total und daher verstehe ich warum die CDU so zulegt in den Umfragen ;) Die Lösung sind sie sicher nicht maximal das kleinere Übel ;)
(21) Webtris · 24. November 2022
@19 naja der Ursprung des Problems sind schon die Grünen ohne die wären die Energiepreise nicht so stark gestiegen und das die anderen Preiserhöhungen damit zusammenhängen ist auch klar Ohne die Grünen käme man mit dem alten Harz4 noch einigermaßen gut über die Runden ;)
(20) thrasea · 24. November 2022
@18 Ich kann dich nicht verstehen. Du widersprichst dir in deinen Kommentaren selbst. Oder erwartest du ernsthaft von der Union, dass sie den "Mindestlohn auf 15-16 Euro" (deine Forderung in @10) verabschiedet? @21 Na klar, wir wissen doch alle, dass die Grünen den russischen Krieg in der Ukraine angestiftet haben... Und nein, Hartz IV war schon immer zu wenig. Da zeigst du doch wieder dein wahres Gesicht.
(19) k293295 · 24. November 2022
@18: Nein, der Störfaktor ist die FDP, die Opposition in der Koalition, die den Mindestlohn von 12 € nur als Kröte geschluckt hat, damit sie überhaupt mitregieren darf. Die Union betreibt billigste Polemik, die auf furchtbaren Boden fällt, weil viele Wähler gegen ihre eigenen Intressen wählen. Die werden erst aus eigenem Schaden klug, aber dann ist es zu spät. Hartz4ler gehen schon nicht mehr wählen, weil ALLE Parteien sie nur verarscht haben. Schlimmstenfalls fallen sie auf die AfD rein.
(18) Webtris · 24. November 2022
@17 Sieht man ja jetzt schon an den Umfragen das die aktuelle Regierung bereits total verkackt hat! Die CDU hat aktuell bei allen Umfragen die Nase weit vorn und das zurecht bei dem Bockmist den die Ampel baut! Da sind wir uns einig das die 3 nicht zusammen passen! Ich sehe da nur ehr die Grünen als Störfaktor ^^
(17) k293295 · 24. November 2022
@15: Das geht weder zeitlich, noch macht die FDP da mit. Man kann Realitäten auch mal anerkennen. Mir passt das Wahlergebnis von 2021 auch nicht, aber es ist nunmal wie es ist. Stell dir einfach mal eine Koaltion aus Union AfD & FDP vor. Dann gäbs keinen Mindestlohn mehr sondern Arbeitslager.
(16) knueppel · 24. November 2022
@14 Du sagst es. Da von "zu hoch" zu sprechen, ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, lächerlich.
(15) Webtris · 24. November 2022
@14 Doch die Änderung und Anpassung des Mindestlohns muss VOR der Einführung des Bürgergeld passieren damit es erst gar nicht zu dem Fall kommt das jemand der Arbeitet noch zusätzlich Bürgergeld beantragen muss!
(14) k293295 · 24. November 2022
@9: Pardon, aber "Sozial ist, was Arbeit schafft" hat Ede Stoiber im Wahlkamp 2002 gesagt, bei dem er NICHT Kanzler wurde. Neu-Arbeitsministe Jung hat in seiner Antrittsrede 2009 im Bundestag den Satz wiederholt. @10: Sieh mal einer an, da sind wir uns sogar mal einig. @12: Deswegen sollte man nicht über das "zu hohe" Bürgergeld schimpfen sondern über den zu niedrigen Mindestlohn.
(13) Webtris · 24. November 2022
@11 ja alles unter 500Euro(netto) mehr ist klar zu wenig für 40 Stunden/Woche Arbeit
(12) Webtris · 24. November 2022
@8 Mindestlohn so hoch das man davon ohne Zuschüsse vom Amt besser leben kann wie jemand der nix tut ! Dann und erst dann ist gegen das Bürgergeld nix mehr einzuwenden
(11) thrasea · 24. November 2022
@6 Du bezeichnest mehrere hundert Euro mehr in der Tasche als "genau soviel bzw. geringfügig mehr"?
(10) Webtris · 24. November 2022
@7 Das System lässt die geringen Löhne zu , bei der beschlossenen Bürgergeldhöhe muss der Mindestlohn auf 15-16 Euro ;)
(9) commerz · 24. November 2022
die immer noch gängige Prxis in Zeitarbeit zu vermitteln, sollte man unterlassen. Das hat einen Arbeitsplatzersatzmarkt geschaffen zu niedrigen Löhnen (sozial ist das was Arbeit schafft - war sogar mal ein Slogan der die Union zur Kanzlerschaft geholfen hat)
(8) k293295 · 24. November 2022
@6: "AMT"? Ey, du quatscht echt wie der letzte Asi. Mach doch nen besseren Vorschlag, bei dem jeder leben kann, ohne zur "Tafel" rennen zu müssen, wo's dann auch nix gibt.
(7) inuvation · 24. November 2022
@6 Nicht das System ist für den A...h sondern die niedrigen Löhne bei denen man noch zum Amt muss um anständig leben zu können
(6) Webtris · 24. November 2022
@3 genau das ist Scheiße , wenn ein Geringverdiener zum AMT rennen muss um genau soviel bzw. geringfügig mehr zu haben wie einer der nix tut ist das ganze System für den Arsch
(5) Urxl · 24. November 2022
Große Worte für eine relativ kleine Reform.
(4) ausiman1 · 24. November 2022
Ein Reform die den Staat wieder viele Milliarden kosten wird und die wo eh nicht arbeiten wollen bekommen mehr Geld fürs nixtun .( Die wo nicht mehr arbeiten können weil Sie so krank sind werden mit Almosen abgespeist anstatt das man Sie in Erwerbsminderungsrente schickt !). Hauptsache die Diäten der Abgeordneten steigt !!
(3) k293295 · 24. November 2022
@2: Schon mal drüber nachgedacht, wieviele Niedriglöhner dann Anspruch auf Bürgergeld + Lohn (heute = Aufstockung) haben? Wohngeld wird auch erhöht und ausgeweitet. Und wenn Niedriglöhner was ganz anderes machen wollen, ist das nicht ganz verkehrt.
(2) Polarlichter · 24. November 2022
Es ist natürlich ein Kulturwandel. Die Grenzen zwischen Geringverdienern und Arbeitslosen verschwimmen immer mehr. Wer im Bereich des Niedriglohnsektors arbeitet, darf sich die Frage stellen, ob sich dieser Zeit- und harte Arbeitsaufwand wirklich rechnet, wenn man neben dem Bürgergeld geringfügig zuverdienen kann und dabei fast den gleichen Lebensstandard plus wesentlich mehr Freizeit und Gesundheit.
(1) ErwinKurt · 24. November 2022
Kein Grund sich dafür zu feiern. Es ist nur ein Reförmchen.
 
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