Heil gegen Abwrackprämie wie 2009
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Abwrackprämie für Autos nach dem Vorbild der Finanzkrise ab. "Die Abwrackprämie war 2009 in der damaligen Form konjunkturell richtig. Aber jetzt haben wir 2020", sagte Heil dem "Spiegel".
Heute müsse man Konjunkturimpulse stärker mit ökologischer und technischer Erneuerung verbinden. Eine Kaufprämie müsse anders gestaltet werden als damals. "Neben Kaufanreizen gibt es auch die Möglichkeit, in der öffentlichen Beschaffung mehr auf moderne und effiziente Fahrzeuge zu setzen und damit die Nachfrage anzukurbeln", so Heil. In der kommenden Woche will die Große Koalition ein Konjunkturprogramm vorlegen. Der Minister will dabei "eine Ausbildungsprämie für kleine Unternehmen verabreden, die die Zahl ihrer Ausbildungsplätze auch in Corona-Zeiten halten". Sie solle für Handwerksbetriebe ein Anreiz sein, dieses Jahr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Heil erwartet, dass die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen und finanziellen Verbesserungen bei der Kurzarbeit verlängert werden. "Ich gehe davon aus, dass wir sie auch darüber hinaus beibehalten werden, weil die wirtschaftliche Krise so tief ist", sagte der SPD-Politiker. Die Zeit der Kurzarbeit müsse dann aber stärker zur Weiterbildung genutzt werden. Einen Anstieg der Sozialabgaben wegen der Krise schloss Heil aus. "In diesem und im nächsten Jahr wird es keine Erhöhung der Sozialbeiträge geben, das wäre wirtschaftlich kontraproduktiv", sagte er. Forderungen der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abzuschaffen, erteilt er eine Absage: "Es ist nicht logisch, wenn Teile der Union klagen, dass der Staat zur Bekämpfung der Krise zu viel Geld aufwende - und sie gleichzeitig die Schieflage bei den öffentlichen Finanzen durch eine komplette Streichung des Soli noch verschärfen wollen." Zunächst müsse die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden, "aber nach der Krise werden wir auch über eine andere Verteilung im Steuersystem sprechen müssen", sagte der Minister. Täten man das nicht, "wäre die einzige Alternative, die Handlungsfähigkeit des Staates zu beschneiden".
Heute müsse man Konjunkturimpulse stärker mit ökologischer und technischer Erneuerung verbinden. Eine Kaufprämie müsse anders gestaltet werden als damals. "Neben Kaufanreizen gibt es auch die Möglichkeit, in der öffentlichen Beschaffung mehr auf moderne und effiziente Fahrzeuge zu setzen und damit die Nachfrage anzukurbeln", so Heil. In der kommenden Woche will die Große Koalition ein Konjunkturprogramm vorlegen. Der Minister will dabei "eine Ausbildungsprämie für kleine Unternehmen verabreden, die die Zahl ihrer Ausbildungsplätze auch in Corona-Zeiten halten". Sie solle für Handwerksbetriebe ein Anreiz sein, dieses Jahr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Heil erwartet, dass die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen und finanziellen Verbesserungen bei der Kurzarbeit verlängert werden. "Ich gehe davon aus, dass wir sie auch darüber hinaus beibehalten werden, weil die wirtschaftliche Krise so tief ist", sagte der SPD-Politiker. Die Zeit der Kurzarbeit müsse dann aber stärker zur Weiterbildung genutzt werden. Einen Anstieg der Sozialabgaben wegen der Krise schloss Heil aus. "In diesem und im nächsten Jahr wird es keine Erhöhung der Sozialbeiträge geben, das wäre wirtschaftlich kontraproduktiv", sagte er. Forderungen der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abzuschaffen, erteilt er eine Absage: "Es ist nicht logisch, wenn Teile der Union klagen, dass der Staat zur Bekämpfung der Krise zu viel Geld aufwende - und sie gleichzeitig die Schieflage bei den öffentlichen Finanzen durch eine komplette Streichung des Soli noch verschärfen wollen." Zunächst müsse die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden, "aber nach der Krise werden wir auch über eine andere Verteilung im Steuersystem sprechen müssen", sagte der Minister. Täten man das nicht, "wäre die einzige Alternative, die Handlungsfähigkeit des Staates zu beschneiden".
