Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Washington/Tel Aviv/Brüssel (dpa) - Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Die Vereinten Nationen reagierten mit Bedauern, die EU distanzierte sich von der Entscheidung, auch in der arabischen Welt stieß der Kurswechsel auf Widerstand. Zu erwarten war, dass Israel die US-Entscheidung begrüßte und die Palästinenser protestierten.

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump. Die Amerikaner setzen sich damit klar vom Kurs internationaler Partner ab und isolieren sich aus Sicht von Kritikern mit ihrer Nahost-Politik zunehmend.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab.

Pompeo erklärte am Montag (Ortszeit), der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Damit nehmen die Amerikaner Abstand von ihrer bisherigen Haltung in der Frage. Pompeo sagte, nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.

Mit der aktuellen Entscheidung gehen die Amerikaner einmal mehr auf Konfrontationskurs mit internationalen Partnern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel: «Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.»

Auch in der arabischen Welt löste der US-Schritt scharfe Kritik aus. Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Syriens Außenministerium verurteilte den US-Kurswechsel «aufs Schärfste», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal.

Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die USA trügen die volle Verantwortung für die «Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts».

Ein Sprecher der islamistischen Hamas sagte, Pompeos Ankündigung sei eine «offizielle Beerdigung» des Osloer Friedensabkommens. Der militante Islamische Dschihad erklärte, die Antwort auf Pompeos Ankündigung sei der Ausbau des Widerstands gegen israelische Siedlungen.

Dass der Schritt auf heftige Gegenwehr stoßen wird, haben die USA einkalkuliert. Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.

Einzig Israel begrüßte den Kurswechsel erwartungsgemäß sehr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer «historischen Fehlentscheidung». Er hatte sich im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im September mehrfach für die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes ausgesprochen: Im Falle eines Wahlsieges wolle er umgehend die israelische Souveränität auf das Jordantal ausdehnen.

Die Entscheidung der USA beschert Netanjahu kraftvolle Unterstützung für seinen umstrittenen Kurs - zu einem Zeitpunkt, zu dem er Beistand sehr gebrauchen kann. Israel steckt in einer politischen Krise, Netanjahu steht innenpolitisch schwer unter Druck. Nachdem er nach der Parlamentswahl mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Unterdessen treibt eine Abgeordnete der Likud-Partei die Annektierung des Jordantals im besetzten Westjordanland voran. Die US-Entscheidung sei eine «historische Gelegenheit», schrieb Sharren Haskel auf Twitter. Sie hoffe, ein entsprechendes Gesetz zur Annexion schon nächste Woche ins Parlament einbringen zu können.

Vor der Parlamentswahl im September hatte Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges umgehend die israelische Souveränität auf das Jordantal auszudehnen. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten.

Haskel schrieb weiter, nun müsse nur noch das zuständige Komitee der Abstimmung in der kommenden Woche zustimmen. Sie habe die Unterstützung von Netanjahu und der Likud-Fraktion. Sie hoffe, dass auch andere Parteien entsprechend abstimmen würden. Alle hätten darüber gesprochen, die israelische Souveränität auf das Gebiet auszudehnen.

Pompeo beteuerte, der Zeitpunkt der Verkündung habe keinerlei Zusammenhang mit innenpolitischen Vorgängen in Israel. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Die Vision der US-Regierung werde vorgestellt, «wenn die Zeit reif ist». Zunächst müsse in Israel der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein.

US-Entscheid: Israels Siedlungsbau «nicht per se» illegitim