Brüssel/Budapest (dpa) - Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen. Die Bundesregierung mahnte, auch in Krisenzeiten die ...

Kommentare

(7) Haase · 01. April um 16:50
@6: Ja, richtig, das sehe ich ganz genauso! Aber dieser Zustand hat sich ja erst durch Verabschiedung des Notstandsgesetzes so manifestiert, dass der Europäische Rat das nun feststellen kann. Einlaufendes Gesetzesvorhaben kann ja noch kein Verstoß sein, da es ja jederzeit vom Parlament abgebrochen werden kann. Erst nach Beschluss des Gesetzes liegt der „Verstoß“ vor. Einen „strafbaren Versuch“ gibt es hier ja nicht. ;-)
(6) DerTiger · 01. April um 13:20
@5: Faktisch ist in Ungarn die Opposition "ausgeschaltet". Ich sehe darin durchaus einen derartigen "Verstoß" gegen sämtliche demokratische Grundsätze. ;-)
(5) Haase · 01. April um 13:02
@4: Richtig, der Rat hat viele Möglichkeiten - aber erst, wenn er einen Verstoß festgestellt hat. In diesem Fall also, nachdem das Parlament das entsprechende Notstandsgesetz verabschiedet hat. Im Vorfeld einer solchen Maßnahme ist das aber nicht möglich. Da kann die EU erst mal nur „Schimpfen und gucken“. ;-)
(4) DerTiger · 31. März um 22:25
@3: Ohne jetzt zu sehr ins Detail zu wollen, hat die EU durchaus Möglichkeiten, die vom Streichen von Geldern bis offenbar sogar zum Ausschluss reichen können: <link> Aber wer weiß schon, ob es nach der Coronakrise die EU überhaupt noch geben kann...
(3) Haase · 31. März um 22:21
@1: Und die EU hätte da jetzt was genau tun sollen (und können), Deiner Meinung nach?
(2) hans65 · 31. März um 20:20
na orban, wie wäre es mit umfangreicher handy-überwachung der ungarischen bevölkerung? wir hätten da eine idee.
(1) DerTiger · 31. März um 18:28
Typisch EU. Schimpfen und erstmal gucken. Und wenn es dann zu spät ist...machen sie einfach mit dem Gucken weiter. :-))